Liberale Nachrichten aus Bayern

 

Politischer Aschermittwoch: Das ist der liberale Frühling 2012

Über 400 Besucher kamen am Politischen Aschermittwoch in die Stadthalle Dingolfing, um den FDP-Vorsitzenden Dr. Philipp Rösler, die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch live zu erleben. Generalsekretärin Miriam Gruß sagte: „Das ist der liberale Frühling 2012“.


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Politischer Aschermittwoch: Das ist der liberale Frühling 2012

Über 400 Besucher kamen am Politischen Aschermittwoch in die Stadthalle Dingolfing, um den FDP-Vorsitzenden Dr. Philipp Rösler, die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch live zu erleben. Generalsekretärin Miriam Gruß sagte: „Das ist der liberale Frühling 2012“.


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Euro-Finanzminister: Ja für zweites Griechenland-Hilfspaket

„Das zweite Hilfspaket ist ein ehrliches Angebot an Griechenland. Der Erfolg aller Maßnahmen hängt jedoch entscheidend davon ab, dass Griechenland und die Griechen diese Angebote mit all ihren Komponenten annehmen, aufnehmen und auch umsetzen“, so der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und unterfränkische Abgeordnete Joachim SPATZ in einer ersten Stellungnahme.


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Joachim Gauck genießt größtes Vertrauen

FDP, Union, SPD und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten geeinigt. „Mit Joachim Gauck haben sich die Liberalen für einen Kandidaten entschieden, der wie kein anderer für Freiheit und Verantwortung steht", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Diese Werte sind nicht nur der Grundstein liberaler Politik, sondern bilden auch das Fundament, auf dem unsere Republik und unsere Gesellschaft gegründet sind."


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Joachim Gauck genießt größtes Vertrauen

FDP, Union, SPD und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten geeinigt. „Mit Joachim Gauck haben sich die Liberalen für einen Kandidaten entschieden, der wie kein anderer für Freiheit und Verantwortung steht", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Diese Werte sind nicht nur der Grundstein liberaler Politik, sondern bilden auch das Fundament, auf dem unsere Republik und unsere Gesellschaft gegründet sind."


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Stellenausschreibung: Online-PR-Referent

Die Bayerische FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sucht für ihr Büro in München zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Online-PR-Referenten auf 400€-Basis.


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Schwarz-Gelb tilgt weiter Schulden und sichert Wachstum

Die Koalitionsspitzen von FDP und CSU haben sich auf die Schwerpunkte der künftigen Haushaltspolitik im Freistaat verständigt. Starkes wirtschaftliches Wachstum, Tilgung der Schulden und die Pensionsvorsorge für die Beamten des Freistaats, dieser Dreiklang bilde die Grundlage für die künftigen Haushaltsverhandlungen.


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Schwarz-Gelb tilgt weiter Schulden und sichert Wachstum

Die Koalitionsspitzen von FDP und CSU haben sich auf die Schwerpunkte der künftigen Haushaltspolitik im Freistaat verständigt. Starkes wirtschaftliches Wachstum, Tilgung der Schulden und die Pensionsvorsorge für die Beamten des Freistaats, dieser Dreiklang bilde die Grundlage für die künftigen Haushaltsverhandlungen.


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FDP lehnt SPD-Modell der Gemeinschaftsschule ab

„Bayerische Schulen sind pädagogisch viel weiter als es die SPD suggeriert“, so kommentierte die bildungspolitische Sprecherin der FDP- Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate Will, das von der SPD vorgestellte pädagogische Grundkonzept für die so genannte Gemeinschaftsschule.


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Zwangsabgabe für Kinderlose ist der falsche Weg

Die Junge Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion hat vorgeschlagen, eine Zwangsabgabe für Kinderlose einzuführen. Als alten Wein in neuen Schläuchen bezeichnete die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, diesen Vorstoß und sprach sich gegen ein Zwangskonzept aus.


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Drei Minister beim Aschermittwoch in Dingolfing

Das gibt es nur bei der FDP: Drei Minister als Redner beim Politischen Aschermittwoch in Dingolfing. Erstmals mit dabei ist dieses Jahr Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler. Zudem sprechen in der Stadthalle Dingolfing Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch. Veranstaltungsbeginn ist um 11 Uhr (Einlass ab 10 Uhr).


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Kreislaufwirtschaftsgesetz trägt liberale Handschrift

An diesem Freitag hat das Kreislaufwirtschaftsgesetz nach langen und zähen Verhandlungen den Bundesrat passiert. "Die FDP war die treibende Kraft für stärkeren Wettbewerb und mehr Recycling. Die Bundesratsmehrheit wollte mit den Stimmen von Rot-Grün und Schwarz-Rot den privaten Unternehmen den Zugang zum Altpapiermarkt verbieten", sagte FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer.


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Rede zur vom Bundesrat geforderten Umsatzsteueränderung


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FDP-Abgeordnete kritisiert Lage für Asylsuchende in Ungarn

Heute beschäftigt sich das Europäische Parlament mit der aktuellen Situation in Ungarn. Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch betrachtet die Lage der Asylsuchenden mit Sorge. Seit Ungarn 2010 ein neues Asylgesetz eingeführt hat, habe sich die Lage von Asylsuchenden erheblich verschlechtert.


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Justizministerin erteilt Netzsperren jeder Art eine Absage

Das internationale ACTA-Abkommen und die neuen EU-Datenschutzregeln stoßen auf Widerstand. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar, dass bestehende Gesetze zum Schutz von Daten und Privatsphäre durch das Abkommen nicht bedroht seien. Die Gefahr von Internetsperren oder Zugangssperren gebe es nicht.


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Zukunft der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung sichern

Noch in dieser Woche beschließt der Bundestag die Neuordnung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Damit mache die Koaltion in Berlin das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem zukunftsfest und vermeide immer weiter steigende Kosten für die Landwirtschaft, so der bayerische FDP-Landwirtschaftsexperte Rainer Erdel.


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Haushaltskonsolidierung ist Gebot der Stunde

Der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hält nichts von dem finanzpolitischen Ziel der bayerischen Regierungskoalition, bis 2030 alle Schulden des Freistaats tilgen zu wollen. Doch Bayern müsse seine Schulden abbauen, um für die Zukunft gewappnet zu sein, erklärte die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß. 


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Safer Internet Day 2012 – für mehr Sicherheit im Netz

Bereits zum sechsten Mal findet heute wieder der „Safer Internet Day“ statt. Der Aktionstag geht auf die Initiative der Europäischen Kommission zurück, die damit  europaweit für mehr Sicherheit im Netz wirbt. "Uns Liberalen liegt das Thema besonders am Herzen, denn das Web bietet jedem einzelnen sehr viele Chancen. Um sie richtig zu nutzen, muss man aber auch mit den Risiken umgehen lernen", sagt der FDP-Netzexperte Jimmy Schulz.


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FDP-Grundsatzdebatte geht in die letzte Runde

Die Schlussphase der Grundsatzdebatte ist eingeläutet. Die in den vergangenen 16 Monaten von der Grundsatzkommission, in Grundsatzwerkstätten, den Programmforen und in zahlreichen lokalen Arbeitskreisen erarbeiteten Freiheitsthesen gingen in dieser Woche an die FDP-Mitglieder. Jetzt diskutieren die Liberalen den Entwurf im Netz unter .


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FDP-Grundsatzdebatte geht in die letzte Runde

Die Schlussphase der Grundsatzdebatte ist eingeläutet. Die in den vergangenen 16 Monaten von der Grundsatzkommission, in Grundsatzwerkstätten, den Programmforen und in zahlreichen lokalen Arbeitskreisen erarbeiteten Freiheitsthesen gingen in dieser Woche an die FDP-Mitglieder. Jetzt diskutieren die Liberalen den Entwurf im Netz unter .


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Gute Politik darf nicht bestraft werden

Der Länderfinanzausgleich bestraft verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Bayern musste 2011 fast 3,7 Milliarden Euro einzahlen. Martin Zeil schlägt in einem Gastbaitrag für die FAZ vor: Wer künftig Schulden machen möchte, soll von seinen eigenen Bürgern und Unternehmen einen 'Schulden-Soli' verlangen, bevor er Unterstützung aus dem Finanzausgleich erhält.


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Rede zur Dienstwagenbesteuerung

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Rede zur Aktuellen Stunden zu den steuerpolitische Vorhaben der Bundesregierung

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Mit folgenden Themen:- Wachstumskräfte in Deutschland stärken- Bericht der BMF-Facharbeitsgruppe zur Verlustverrechnung   und Gruppenbesteuerung- Novellierung des Finanzanlagenvermittler und Vermögensanlagenrechts- Detailarbeit - Gesetz zur Umsetzung der BeitreibungsrichtlinieDer aktuelle Newsletter ist hier abrufbar.


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Rede Dr. Daniel Volk im Deutschen Bundestag: Girokonto für Jedermann

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Rede Dr. Daniel Volk im Deutschen Bundestag: Grüne Steuerpolitik

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Die liberale Handschrift Europas

 Das vereinte Europa gehört zu den bestimmenden Größen deutscher Politik. Wesentlicher Teil ist unsere gemeinsame Währung, der Euro. Entscheidend für das Funktionieren dieser Währungsunion ist aber, dass sich jeder Mitgliedstaat an gewisse Spielregeln hält. In den letzten Jahren ließ jedoch die kreditfinanzierte, ausgabenfreundliche Politik einzelner Mitgliedsstaaten das gesamte Währungssystem in eine Krise geraten.


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Argumente zum Mitgliederentscheid

Dr. Hermann Otto Solms zum Mitgliederentscheid Liberale treten aus Überzeugung für Eigenverantwortung und Haftung als Leitprinzipien einer marktwirtschaftlichen Ordnung in Europa ein. Darin sind sich der Bundesvorstand und Frank Schäffler einig. Darin unterscheiden wir uns von anderen Parteien, deren Leitbild seit jeher die kollektive Haftung unter einem “Primat der Politik“ ist.


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Für ein starkes Europa

 


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Rede zum Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines


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Rede zur Aktuelle Stunde über die Konzepte der Bundesregierung zu Steuersenkungen

zum VideoVielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Gerster, kommen wir erst einmal zurück zur Sache und zum eigentlichen Thema dieser Aktuellen Stunde.


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Rede zum Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs > Drucksache 17/7020 < Zum Jahresende würde die bisher nur befristete Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer für kleine und mittlere Betriebe auslaufen. Da dies die betreffenden Unternehmen stark einschränken würde, wird die Regierungskoalition dem entgegenwirken.


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VOLK: FDP setzt mehr Gerechtigkeit im Steuersystem durch

Berlin/München. Zur Einigung von FDP und Union beim Abbau der kalten Progression erklärt der FDP Bundestagsabgeordnete aus München und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der FDP-Bundestagfraktion Dr. Daniel Volk:


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Im Gespräch mit Dr. Daniel Volk | Regionalkonferenz in Würzburg 2011


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Mit folgenden Themen:- Fragen und Antworten rund um das Thema EFSF- Halbzeit- die FDPBundestagsfraktion zieht Bilanz- Praktikumsbericht Luisa Prell- Detailarbeit - Ein kleines Gesetz mit großer WirkungDer aktuelle Newsletter ist hier abrufbar.


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Halbzeit- die FDP-Bundestagsfraktion zieht Bilanz


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Fragen und Antworten rund um das Thema EFSF

Was genau ist die EFSF?Die EFSF bedeutet europäische Finanzstabilisierungsfazilität. Sie kann, neben der Möglichkeit direkte Kredite an finanziell notleidende Euromitgliedsstaaten zu vergeben oder Anleihen dieser Staaten am Primärmarkt zu erwerben, folgende Notfallinstrumente zur Verfügung stellen: Vorsorgliche Kreditlinien, Kredite zur Banken- Rekapitalisierung sowie Anleihenkäufe auf dem Sekundärmarkt.


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Rede zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines 3. Umsatzsteueränderungsgesetz

Das dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes wird die deutsche Wirtschaft und dabei vor allem die kleineren Unternehmen erheblich entlasten und dafür sorgen, dass diese ihre Liquiditätssituation verbessern können.


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Die Zukunft der europäischen Währungsunion

Das vereinte Europa gehört zu den bestimmenden Größen deutscher Politik. Wesentlicher Teil ist unsere gemeinsame Währung, der Euro. Entscheidend für das Funktionieren dieser Währungsunion ist aber, dass sich jeder Mitgliedstaat an gewisse Spielregeln hält. In den letzten Jahren ließ jedoch die kreditfinanzierte, ausgabenfreundliche Politik einzelner Mitgliedsstaaten das gesamte Währungssystem in eine Krise geraten.


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Mit folgenden Themen:- FDP-Wirtschaftspolitik im Zeichen der EUROKrise/Eurostabilisierung- FDP-Fraktionsklausur in Bergisch Gladbach- Der lange und steinige Weg zu einem gerechten Steuersystem- Mein Berlin - Die Deutsche Parlamentarische GesellschaftDer aktuelle Newsletter ist hier abrufbar.


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VOLK: Bayerische Kommunen sollen sich nicht auf Kosten der unteren und mittleren Einkommen bereichern

Zur Kritik des Bayerischen Städtetagspräsidenten Ulrich Maly an den von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen erklärt der Münchner Bundestagsabgeordnete und Obmann im Finanzausschuss Dr. Daniel Volk:


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Mit folgenden Themen:Ein paar Worte zur kalten ProgressionParlament erlaubt PID unter AuflagenDer lange und steinige Weg zu einem gerechten SteuersystemMein Berlin - Kunst und KulturDer aktuelle Newsletter ist hier abrufbar.


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Kalte Progression - Was ist das eigentlich?

Kalte Progression ist die Bezeichnung für eine Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn Lohnsteigerungen lediglich einen Inflationsausgleich bewirken und die Einkommensteuersätze nicht der Inflationsrate angepasst werden. Durch den progressiven Einkommenstarif wird für jeden über dem Grundfreifreibetrag verdienten Euro ein höherer Steuersatz fällig – das Realeinkommen sinkt.


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Steuerzahlergedenktag: Ab heute dürfen Arbeitnehmer ihr Geld behalten

Heute ist der so genannte Steuerzahlergedenktag. Das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dem heutigen Tage ihre Steuern und Abgaben abgearbeitet haben und von nun an für die eigene Tasche arbeiten. "Trotz der Finanz- und Eurokrise ist es der schwarz-gelben Koalition gelungen, die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland stabil zu halten", sagte dazu der FDP-Finanzexperte Dr. Daniel Volk. 


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Mit folgenden Themen:EnergiewendePraktikumsberichtMein BerlinUnternehmensbesteuerung - Organschaftoder moderne Gruppenbesteuerung?Der aktuelle Newsletter ist hier abrufbar.


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