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09. Mai 2012, 19:00 Uhr
Zukunft Campus Martinsried

09. Mai 2012, 19:30 Uhr
FDP- München-Land: "Zukunft Campus Martinsried“ mit Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch

13. Oktober 2012, 17:00 Uhr
Kreishauptversammlung mit Neuwahlen,

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Liberale Nachrichten aus Deutschland

Agrarkongress der FDP-Bundestagfraktion in Kiel

Am 20.02.2012 führte die FDP-Bundestagsfraktion auf Initiative von Dr. Christel Happach-Kasan in Kiel einen agrarpolitischen Kongress für Landwirte und interessierte Bürger unter dem Titel „Zukunftschancen für die unternehmerische Landwirtschaft“ durch. Auf diesem dritten Kieler Agrarkongress der FDP referierten und diskutierten hochrangige Wissenschaftler und Vertreter aus der Praxis.

Keine Gefahr für regulär Beschäftigte

Der FDP-Fraktion war bei der Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes (BDF) wichtig, dass die Arbeitsmarktneutralität erhalten bleibt. Die Einsatzstellen werden entsprechend durch das zuständige Bundesamt fortlaufend überprüft, betonte FDP-Jugendpolitiker Florian Bernschneider. Dadurch werde verhindert, dass Einsatzstellen ihre regulär Beschäftigten ersetzen, um Personalkosten einzusparen. Die Kritik der SPD am Freiwilligendienst laufe also ins Leere.

Solidarität zu klaren Bedingungen

Die EU-Finanzminister wollen Griechenland das neue, rund 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket gewähren. Nach Einschätzung von FDP-Europapolitiker Joachim Spatz erfüllt das zweite Hilfspaket die wesentlichen Anforderungen, um von der FDP unterstützt zu werden. Auch Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich zufrieden: "Deutschland ist zur Solidarität mit Griechenland bereit, aber nur zu klaren Bedingungen."

Griechenland darf kein Fass ohne Boden sein

In Brüssel beraten die Euro-Finanzminister über ein neues Hilfspaket für Griechenland. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte im ''Bericht aus Berlin'' vor einem "Fass ohne Boden". Die europäischen Partner helfen gerne, betonte Brüderle, allerdings sei Athen mit der Umsetzung vereinbarter Reformen im Rückstand. "Ohne strukturelle Veränderungen kann es kein weiteres Geld geben."

Gauck als Bundespräsident vorgeschlagen

Die Koalition aus FDP und Union hat am Sonntagabend gemeinsam mit SPD und Grünen Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in einem , Gauck sei ohne Frage ein respektabler und anzuerkennender Kandidat.

Brüderle: Geldwertstabilität ist Staatsräson

FED, EZB und Co. fluten die Märkte mit Geld. "Der Cocktail einer Fiskalinflation" braut sich zusammen, warnt Rainer Brüderle. Im "Handelsblatt" forderte der FDP-Fraktionschef die Zentralbanken auf, "den Fuß vom Gas zu nehmen". Eine expansive Geldpolitik führe auf Dauer in die "Inflationsunion" mit unabsehbaren Folgen für die gesellschaftliche Ordnung. Brüderle betont: "Geldwertstabilität ist deutsche Staatsräson."

Wulff macht Weg für Neuanfang frei

Christian Wulff hat seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärt. Die FDP-Bundestagsfaktion nimmt die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. Wulff habe damit "den Weg freigemacht für einen Neuanfang" und bewahre das Amt vor weiterem Schaden, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle.

Brüderle: Schäuble hat recht

Griechenland fühlt sich durch die Vorgaben der Euro-Länder gegängelt. Zuletzt hatte Präsident Karolos Papoulias Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen seiner harten Haltung kritisiert. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte sich hinter den Finanzminister: „Wolfgang Schäuble ist ein überzeugter Europäer, der unermüdlich für einen stabilen Euro und ein stabiles Europa kämpft.“ Brüderle erwartet von Griechenland belastbare Zusagen bevor weitere Hilfen freigegeben werden.

FDP-Klausur: Von ACTA bis Zuwanderung

Die Innen- und Rechtspolitiker der FDP-Fraktion hatten sich zu einer zweitägigen Klausurtagung zurückgezogen. Die Ergebnisse stellten die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Gisela Piltz, FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann und FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff vor. Aktuelles und Grundsätzliches; von ACTA über NSU Untersuchungsausschuss bis Zuwanderung: Die Experten hatten eine große Bandbreite von Themen auf der Agenda.

Prävention und Aufklärung

Die Drogenbeauftrage der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), hat in Berlin die neue nationale Drogen- und Suchtstrategie vorgestellt. "Die Nationale Strategie stellt die Suchtpolitik auf eine moderne und aktuelle Grundlage", sagte Dyckmans. Christine Aschenberg-Dugnus, Expertin der FDP-Fraktion für Drogen- und Suchtpolitik, bezeichnete die Strategie als "differenzierten Ansatz", der der Komplexität von Suchterkrankungen gerecht werde.

Kolb: Kombi-Rente ohne Zuverdienstgrenze

Teilzeitarbeit soll für Rentner deutlich attraktiver werden. Die neue Kombi-Rente soll es Rentnern ermöglichen, eine Teilrente zu beziehen und gleichzeitig einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, allerdings nur bis zu einer Hinzuverdienstgrenze. "Eine Neuregelung der Zuverdienstregelungen war überfällig", unterstrich FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb. Auf Zuverdienstgrenzen könnten die Liberalen allerdings "ganz verzichten".

Keine Stigmatisierung von Kinderlosen

Der Vorschlag aus der Union, Kinderlose mit einer Zwangsabgabe zu belegen, ist auf Ablehnung bei den Liberalen gestoßen. FDP-Familienexpertin Miriam Gruß will, dass die Leistung von Eltern stärker anerkannt wird. Gleichzeitig sprach sie sich dagegen aus, Menschen abzustrafen, die aus verschiedenen Gründen keine Kinder haben können. Zu einer freien Gesellschaft "passt keine Stigmatisierung von Kinderlosen", so die liberale Familienpolitikerin Sibylle Laurischk.

Ausführliche Beratung vor einer Entscheidung

Die Finanzminister der Euroländer haben ihr Treffen zum Griechenland-Hilfspaket abgesagt. Grünes Licht für neue Kredite soll es erst geben, wenn die Auflagen erfüllt wurden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Zeitplan nicht gefährdet ist. "Notfalls hat das Parlament die Möglichkeit, auf aktuelle Entwicklungen flexibel zu reagieren." Zugleich sei aber klar, dass die FDP-Fraktion sich die nötige Zeit für eine ausführliche Beratung nehmen werde.

Einfache Regeln sichern Wohlstand und Arbeitsplätze

Die schwarz-gelbe Koalition will die Besteuerung von Unternehmen weiter vereinfachen und modernisieren. Ein von den Finanzexperten Volker Wissing (FDP) und Klaus-Peter Flosbach (CDU) erarbeitetes Konzept sieht eine Feinjustierung des geltenden Rechts vor. "Einfache, gerechte und zeitgemäße Regeln tragen zu Wohlstand und der Sicherung von Arbeitsplätzen bei", heißt es in dem Papier.

Zwei Milliarden Euro Überschuss für die Kommunen

Für das Jahr 2012 erwarten die Kommunen einen Überschuss von 2 Milliarden Euro. Dank der soliden schwarz-gelben Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verzeichnet nicht nur der Bundeshaushalt Rekordsteuereinnahmen, kommentierte FDP-Finanzpolitikerin Birgit Reinemund die neuesten Zahlen zur Haushaltslage der Kommunen. Im vergangenen Jahr schon lag das tatsächliche Defizit bei einer halben Milliarde Euro weniger als prognostiziert.

Der Unterschied zwischen Können und Wollen

Das zweite Hilfspaket für Griechenland ist geschnürt – 130 Milliarden Euro sollen den Hellenen weiter aus den Schulden helfen. FDP-Europaexperte Joachim Spatz sieht den "Patienten Griechenland" allerdings noch nicht genesen. Die Proteste gegen die europäischen Sparmaßnahmen und die vorgezogenen Wahlen im April stellen für ihn ein Risiko für die Lösung der Krise dar. Er befürchtet, dass durch den "deutlichen Unmut" der Bevölkerung, "die etablierten politischen Kräfte sehr unter Druck geraten" könnten.

Bei Überschüssen Prämien auszahlen

Die gute gesamtwirtschaftliche Lage hat dazu geführt, dass die Krankenkassen teilweise hohe Überschüsse erwirtschaften. FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann hat vor diesem Hintergrund deutlich gemacht, dass Überschüsse durch angemessene Prämien an die Beitragszahler zurückfließen sollten. Die Beitragsautonomie der Krankenkassen sei keine Einbahnstraße, betonte Lanfermann.

Liberale begrüßen Aufschub für ACTA-Abkommen

Bevor sich das EU-Parlament nicht eingehend mit ACTA befasst hat, sieht die FDP-Fraktion keine Notwendigkeit zur Unterzeichnung. Fraktionschef Rainer Brüderle warnte davor, die Informationsfreiheit im Netz "im Geleitzug durch ACTA" einzuschränken. Der Schutz der Anbieter von Inhalten dürfe nicht mit den Bürgerrechten der Internetnutzer bezahlt werden, so Gisela Piltz. Jimmy Schulz fordert ein neues Urheberrecht für die digitale Welt.

Fairness beim Finanzausgleich

In der Diskussion über die Verteilung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs hat FDP-Finanzexpertin Birgit Reinemund monierte, das derzeitige System biete "weder für Geber- noch für Nehmerländer irgendeinen Anreiz zur Haushaltskonsolidierung". Dem Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, den Bund zukünftig für Ausgleich sorgen zu lassen, erteilte sie eine Absage.

Fortschritte für Unternehmen und Bürger

Der Bundesrat hat die Novelle des Telekommunikations-Gesetzes gebilligt. Damit werden Verbraucher vor teuren Telefon-Warteschleifen geschützt. Unternehmen profitieren von neuen Anreizen beim Netzausbau. Die Sprecher für Mittelstand und Verbraucherschutz der FDP-Fraktion, Claudia Bögel und Erik Schweickert, begrüßten die Einigung: "Mit dieser Neuausrichtung haben wir für Unternehmen und Bürger wesentliche Fortschritte erreicht."

SPD und Grüne schlicht ungerecht

Den von SPD und Grünen geführten Ländern ist die geplante Steuersenkung der Koalition ein Dorn im Auge. Jetzt sind sie vorerst damit gescheitert, die geplante Entlastung zu kippen. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist die Blockadehaltung von SPD und Grünen "ein deutlicher Beleg dafür, wie weit beide Parteien sich von den Arbeitnehmern entfernt haben." Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, dass die Sozialdemokraten ihre Haltung "mal den Arbeitnehmern vor den Werkstoren erklären" sollen.