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Die Reform der EU-Regeln für die Einlagensicherung von Banken ist vorerst gescheitert. In den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat gab es bis zuletzt keine Einigung über die Frist für eine Auszahlung aus dem Einlagensicherungsfonds und über die Höhe der Rücklagen, die Banken in den Fonds einzahlen müssen. Wolf Klinz, finanzpolitischer Sprecher der FDP im EP: „In [...]

„Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit die politischen Entwicklungen in Ungarn in einem überparteilichen Entschließungsantrag kritisiert. Darin werden die von der Kommission eingeleiteten Vetragsverletzungsverfahren begrüßt und gleichzeitig die Überprüfung möglicher schwerwiegender Verletzungen der Grundwerte durch den Rat gefordert“, erklärt Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. „Das Europäische [...]

Strenge Schwefel-Grenzwerte für Schiffskraftstoffe hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments heute gefordert. Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EP und Berichterstatter der Liberalen für das Dossier, beurteilt die Pläne als „grundsätzlich richtig, aber zu viel und zu schnell“: „Das bedroht Betreiber von LKW-Fähren auf Nord- und Ostsee, denn der faktisch schwefellose Kraftstoff ist teurer. Vor [...]

„Die heute beschlossene Verknüpfung der Handelsregister in der EU ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem europäischen Raum des Rechts. Man kann die entstehende Transparenz und Rechtsklarheit, und das daraus erwachsende Vertrauen, gar nicht hoch genug einschätzen“, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament und Berichterstatterin der ALDE-Fraktion für dieses Dossier. „Diese [...]

Am Donnerstag, 16. Februar will die Kommission ihr Weißbuch zu Renten vorstellen. Hierzu die stellvertretende Ausschussvorsitzende des Beschäftigungsausschusses, Nadja Hirsch:   „Ich begrüße, dass die Kommission das heikle Thema Renten und Pension endlich angeht, auch wenn von vielen Seiten mit Widerstand zu rechnen ist. Die Mitgliedsstaaten dürfen nicht länger die Augen vor der Realität verschließen: Wir können [...]

Im Vorfeld der heutigen Anhörung des Europäischen Parlaments (EP) zur aktuellen Situation in Ungarn kritisiert die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch die besorgniserregende Lage der Asylsuchenden:   “Seit Ungarn 2010 ein neues Asylgesetz eingeführt hat, hat sich die Lage von Asylsuchenden erheblich verschlechtert. UNHCR und das ungarische Helsinki Komitee haben mehrfach die unmenschliche Behandlung von Antragstellern festgestellt. Systematische Inhaftierungen von Minderjährigen [...]

Drittstaaten wehren sich gegen den Plan der EU-Kommission, auch nicht-europäische Fluggesellschaften in den Handel mit Emissionszertifikaten einzubeziehen. Die jüngste Stufe in dem eskalierenden Konflikt: China verbietet den Fluggesellschaften des Landes die Teilnahme am Emissionshandel. Wie ist der Stand der Verhandlungen, wie will die Kommission den Konflikt beilegen? Holger Krahmer hat der EU-Kommission die folgende schriftliche [...]

Der Oberste Gerichtshof in Dublin hat entschieden, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Die irischen Richter wollen auf diesem Wege feststellen lassen, ob die VDS mit der Europäischen Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Für Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Präsidiumsmitglied der FDP, ist damit nun „der [...]

„Ich freue mich darüber, dass das Plenum des Europäischen Parlaments heute alle Initiativen anderer Fraktionen, Sammelklagen nach schlechtem amerikanischem Vorbild auch in Europa einzuführen, zurückgewiesen hat“, so Alexandra Thein, rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. „Die Einführung von Sammelklagen ist ein Spiel mit dem Feuer. Es besteht die Gefahr eines Missbrauchs zum Schaden der Allgemeinheit. [...]