FDP Grasbrunn

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Ralph Peter Rauchfuss
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Nachrichten aus den Ortsverband:
 

Agrarkongress der FDP-Bundestagfraktion in Kiel

Am 20.02.2012 führte die FDP-Bundestagsfraktion auf Initiative von Dr. Christel Happach-Kasan in Kiel einen agrarpolitischen Kongress für Landwirte und interessierte Bürger unter dem Titel „Zukunftschancen für die unternehmerische Landwirtschaft“ durch. Auf diesem dritten Kieler Agrarkongress der FDP  referierten und diskutierten hochrangige Wissenschaftler und Vertreter aus der Praxis.


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Keine Gefahr für regulär Beschäftigte

Der FDP-Fraktion war bei der Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes (BDF) wichtig, dass die Arbeitsmarktneutralität erhalten bleibt. Die Einsatzstellen werden entsprechend durch das zuständige Bundesamt fortlaufend überprüft, betonte FDP-Jugendpolitiker Florian Bernschneider. Dadurch werde verhindert, dass Einsatzstellen ihre regulär Beschäftigten ersetzen, um Personalkosten einzusparen. Die Kritik der SPD am Freiwilligendienst laufe also ins Leere.


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Solidarität zu klaren Bedingungen

Die EU-Finanzminister wollen Griechenland das neue, rund 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket gewähren. Nach Einschätzung von FDP-Europapolitiker Joachim Spatz erfüllt das zweite Hilfspaket die wesentlichen Anforderungen, um von der FDP unterstützt zu werden. Auch Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich zufrieden: "Deutschland ist zur Solidarität mit Griechenland bereit, aber nur zu klaren Bedingungen."


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Griechenland darf kein Fass ohne Boden sein

In Brüssel beraten die Euro-Finanzminister über ein neues Hilfspaket für Griechenland. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte im ''Bericht aus Berlin'' vor einem "Fass ohne Boden". Die europäischen Partner helfen gerne, betonte Brüderle, allerdings sei Athen mit der Umsetzung vereinbarter Reformen im Rückstand. "Ohne strukturelle Veränderungen kann es kein weiteres Geld geben."


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Gauck als Bundespräsident vorgeschlagen

Die Koalition aus FDP und Union hat am Sonntagabend gemeinsam mit SPD und Grünen Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen.  FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in einem , Gauck sei ohne Frage ein respektabler und anzuerkennender Kandidat.


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Brüderle: Geldwertstabilität ist Staatsräson

FED, EZB und Co. fluten die Märkte mit Geld. "Der Cocktail einer Fiskalinflation" braut sich zusammen, warnt Rainer Brüderle. Im "Handelsblatt" forderte der FDP-Fraktionschef die Zentralbanken auf, "den Fuß vom Gas zu nehmen". Eine expansive Geldpolitik führe auf Dauer in die "Inflationsunion" mit unabsehbaren Folgen für die gesellschaftliche Ordnung. Brüderle betont: "Geldwertstabilität ist deutsche Staatsräson."


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