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München, zum gestern im Bundestag verabschiedeten Gesetz zum Staatstrojaner erklärt der Bundestagskandidat und netzpolitische Sprecher der FDP Bayern Jimmy Schulz:

Heimlich und durch die Hintertür hat die große Koalition gestern eine weitreichende Einschränkung der freiheitlichen Bürgerrechte beschlossen. Die durch einen Änderungsantrag in letzter Sekunde eingefügten Maßnahmen zur Überwachung von Messenger Diensten, wie WhatsApp, stellen einen erheblichen Eingriff in den Bereich der privaten Lebensführung dar.

Mittels einer eingeschleusten Schadsoftware (Staatstrojaner) auf dem Mobiltelefon will die Bundesregierung auf die vertrauliche Kommunikation zugreifen können. Dies stellt jedoch eine deutlich weitreichendere Maßnahme dar, als das klassische abhören von Telefongesprächen, so Schulz. Das private Leben vieler Menschen findet mittlerweile digital statt. Private Gedanken, Nachrichten und Bilder werden mittels Smartphone festgehalten und gespeichert. Ein Einbruch in diesen privaten Bereich darf nur unter besonders hohen Hürden erfolgen, sagt Schulz. Die Koalitionsparteien aus CSU/CDU und SPD wollen uns aber diesen Vertrauensbruch als vergleichbaren Einschnitt zur klassischen Telefonüberwachung verkaufen.

Das staatliche Einschleusen von Viren auf dem Smartphone, oder anderen Endgeräten, öffnet auch Verbrechern Tür und Tor, so der IT-Sicherheitsexperte Schulz. Ein Staat der sich als Panzerknacker betätigt, darf sich nicht wundern, wenn durch die offenen Türen andere nachkommen. Schulz weiter: „Der Staat macht sich hierdurch auch mitschuldig an einem massiven Vertrauensverlust in die Integrität unserer IT-Infrastruktur.“

Ein sicherer Trojaner der nur genau das kann was er soll ist unwahrscheinlich. Schon 2011 hatte sich Jimmy Schulz im Bundestag vehement gegen den Einsatz von staatlichen Trojanern eingesetzt. Deswegen fordert Jimmy Schulz die Bundesregierung auf: „Finger weg vom Staatstrojaner“

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Jimmy Schulz ist Netzpolitiker und Internet Unternehmer. Er beschäftigt sich seit Mitte der 90er Jahre mit Internet Überwachungstechnologien. Er war Mitglied des 17. Deutschen Bundestages und dort Obmann in der Internet Enquete und im Unterausschuss Neue Medien sowie Mitglied im Innenausschuss. Er ist Vorsitzender des Vereins für liberale Netzpolitik LOAD e.V. und stellvertretender Vorsitzender der Internet Society (ISOC). Jimmy Schulz ist Mitglied des FDP Bundesvorstandes, netzpolitischer Sprecher der FDP Bayern und Vorsitzender der FDP Oberbayern. Er kandidiert als Spitzenkandidat der FDP Oberbayern auf Listenplatz 4 der bayerischen FDP für den Deutschen Bundestag.

Rede zum Staatstrojaner vor dem Deutschen Bundestag 2011: https://www.youtube.com/watch?v=m4edX9No1Ao

Artikel bei Telepolis von Jimmy Schulz zum Staatstrojaner 2011: https://www.heise.de/tp/features/Der-Trojaner-3391946.html

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