Bayern wird Polizeistaat und die Polizei selbst zum Geheimdienst
Der bald scheidende Bayerische Ministerpräsident und mögliche Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Polizei im Freistaat Bayern mit bisher ungekannter Machtfülle ausstatten. Fast unbemerkt bereitet die CSU in der Bayerischen Staatsregierung ein neues Polizeiaufgabengesetz vor. Dabei handelt es sich um eine erneute Verschärfung des bestehenden Polizeiaufgabengesetztes.
Videoaufzeichnung von Versammlungen werden legitimiert, Eingriffe in die digitalen Informationen ermöglicht, die Polizei kann ohne richterlichen Beschluss mit verdeckten Ermittlern unter Vorspiegelung einer falschen Identität arbeiten, Personen, die keine Straftat begangen haben, für die Polizei jedoch als potentielle Straftäter eingestuft werden, können in unendliche Haft genommen werden.
„Die CSU darf die Polizei nicht missbrauchen, einen bayerischen Geheimdienst durch die Hintertür zu schaffen,“ so FDP Landtagskandidat Tobias Thalhammer. „Statt die Polizei mit Drohnen zur Bürgerausspähung zu bestücken, wäre erst einmal eine zeitgerechte Standardausstattung zur Bewältigung immer komplexer werdender Aufgaben dringlicher. Die Freien Demokraten stehen für eine freiheitliche Gestaltung des Staates bei Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnungsprinzipien. Die Bürger in Bayern dürfen es nicht hinnehmen, dass der Staat sich mit immer mehr und zunehmender Autorität ausstattet“.
