Bundespolitik zu Gast im “Alten Wirt“

Putzbrunn Hoher Besuch aus der Bundesregierung in Putzbrunn: Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Dr. Max Stadler war der Einladung von FDP-Kreischef Rochus Kammer gern gefolgt und erläuterte im „Alten Wirt“ beim politischen Frühschoppen am vergangenen Sonntag den Status der aktuellen Debatten um die Sicherheits- und Rechtspolitik. Weitere Gäste waren der Erste Bürgermeister der Gemeinde Putzbrunn Edwin Klostermeier und die beiden Abgeordneten aus Bundes- und Landtag Jimmy Schulz und Tobias Thalhammer. Vor ca. 30 Besuchern strich Stadler besonders heraus, „dass wir in einer Großen Koalition oder einer Allein-Regierung der CSU in Bayern längst eine anlasslose Datenspeicherung hätten“. Diese hat allerdings in der Zeit deren Einführung keinerlei bessere Aufklärungsquoten gebracht sondern – wie durch den Bayerischen „Staats-Trojaner“ – lediglich gezeigt, dass Behörden vor keiner Überwachung zurückschrecken – wenn sie denn einmal eingeführt worden sei. FDP-Vorsitzender Kammer bemerkte, dass es nicht überall in Welt selbstverständlich sei, wenn sich Bürger zur politischen Aussprache in öffentlichen Räumen treffen und kritisch über politische Richtungen und Personen diskutieren. „Wir können uns glücklich schätzen – nicht nur, dass 2 Abgeordnete aus unserer Region kommen sondern dass wir auch wirklich in Freiheit unsere Themen zur Mehrheitsfindung abwägen können.“ An diesen Tenor schloss sich auch Bürgermeister Edwin Klostermeier an: „Bei allen Meinungsverschiedenheiten in der Sache – der Respekt vor den Haltungen des Anderen gebietet ein Auseinandersetzen mit dem Andersdenkenden und eine abschließende Meinungsbildung durch die Mehrheit.“ Dies sei seit seiner Amtsübernahme in Putzbrunn gut gelungen – im Gemeinderat wie auch in den Bürgerversammlungen. Die Liberalen in Putzbrunn werden keinen eigenen Kandidaten in das Rennen um den Bürgermeistersessel schicken. Sie haben sich für eine Wiederwahl von Edwin Klostermeier ausgesprochen. Bei allen Erfolgen liberaler Rechtspolitik mahnte Rochus Kammer beim Staatssekretär auch die Umsetzung der UN-Konvention für ein Anti-Korruptionsgesetz für Abgeordnete und Minister an. „Deutschland ist hier eines der letzten Länder, das sich mit diesem Thema beschäftigt“, und die endlosen Berichte über Vorteilsannahmen beim aktuellen Bundespräsidenten zeigten „höchsten Handlungsbedarf“. Dr. Stadler wie auch Kammer sind dabei in den entsprechenden Fachausschüssen auf Bundes- und Landesebene an vorderster Front gefordert. Dies sei auch ein Thema, das auch für die kommunale Ebene von Bedutung sei, meinte das VLK Bundesvorstandsmitglied und langjähriger Gemeinderat in Planegg Fritz Haugg.


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