Einzelkämpfer der Freien Demokraten im Bayerischen Landtag
Alexander Muthmann ist derzeit der Fels der FDP im Bayerischen Landtag. Seit seinem Übertritt im Oktober 2017 von den Freien Wählern zu den Freien Demokraten (FDP) findet sein politisches Leben als fraktionsloser Abgeordneter im Maximilianeum statt.
Der gelernte Rechtwissenschaftler und ehemalige Landrat des Kreises Freyung-Grafenau fühlt sich politisch in Wirtschaftsthemen besonders zu Hause. Doch die Tatsache, dass er als einziger Repräsentant der FDP im Parlament sitzt, zwingt ihn das allumfassende Spektrum des politischen Geschehens zu begleiten. Muthmann wünscht sich von Herzen, dass er sich nach der Landtagswahl im Oktober 2018 die Themenvielfalt mit anderen FDP-Parlamentariern teilen kann.
Alexander Muthmann kam auf Einladung der Landtagskandidaten Tobias Thalhammer und Thomas Jännert der FDP München-Land zu einem Informationsgespräch in den Münchner Landkreis. Seine Schilderungen aus dem politischen Alltag auf der Höhe des östlichen Isar-Hochufers sind ernüchternd. So setzten die CSU-Vertreter im Parlament kurzerhand die Bayerische Verfassung außer Kraft, um dem künftigen Bayerischen Ministerpräsidenten eine „Krönungsmesse“ zu ermöglichen.
Der Ältestenrat des Landtags hatte mit CSU-Mehrheit beschlossen, dass für die Huldigung Söders eine ordentliche Plenarsitzung gestrichen wird. Grund ist eine Vorschrift der Bayerischen Verfassung, die der CSU nicht in den Partei-Terminkalender passt. Denn Söders Wahl soll am 16. März extra inszeniert werden. Da Seehofer aber bereits am 13. des Monats zurück trat und die Verfassung vorschreibt, dass die Nachfolgerwahl „in der nächsten Sitzung des Landtags“ stattfinden muss, haben die CSU-Vertreter kurzerhand die geplante Plenarsitzung am 14. März gestrichen.
Streichungen sind offenbar generell auf der Tagesordnung Thema im Bayerischen Landtag. Der sog. „Digitalbonus“, ausgelobt für Unternehmer, die sich in der Digitalisierung fitmachen wollen, wurde kurzerhand auf die Antragsmenge von 500 pro Monat begrenzt.
Auch die Auskunftspolitik der Staatsregierung sorgt bei Muthmann derzeit für Verärgerung. Von acht Anfragen, die er seit Dezember 2017 gestellt habe, wurde lediglich eine innerhalb der vorgegebenen Frist von 28 Tagen beantwortet. Die durchschnittliche Antwortzeit liegt bei 47,75 Tagen. Auch Verlängerungsfristen werden oft nicht eingehalten.
