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Die FDP Bayern hat sich zu ihrer jährlichen Klausurtagung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung auf den Landtagswahlkampf und die thematische Ausrichtung der Partei.

Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst: „Die Freien Demokraten treten an, um etwas zu bewegen. Bayern geht es verhältnismäßig gut, gleichzeitig wurde es versäumt, wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen. Hausaufgaben sind im Nachfolgestreit der CSU liegen geblieben. Viele Menschen spüren, dass Bayern nicht mehr die Stärke hat wie vor einigen Jahren. Die Menschen in Bayern wollen ein modernes Land, in dem für alle die gleichen Spielregeln gelten und eine Regierung, die die Probleme der Menschen erkennt und löst. Dazu gehört auch, das Thema Zuwanderung und Asyl endlich neu zu ordnen. Die FDP wird dazu 2018 einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Bei der CSU gilt leider nach wie vor: Herr Söder wettert in Bayern und Herr Seehofer macht in Berlin weiter wie bisher. Das schafft kein Vertrauen bei den Bürgern in Bayern. So macht man keine Politik für Bayern, sondern stärkt nur den rechten Rand. Wir sagen: Rechtsstaatlichkeit ja – Populismus nein. Wenn wir Regeln aufstellen, müssen diese auch umgesetzt werden. Wir wollen einen Rechtsstaat, auf den sich jeder verlassen kann. Auch in Bayern gibt es ein großes Defizit bei den Rückführungen, das müssen wir endlich beheben. Um Bayern zu bewegen und stark in Berlin aufzutreten, braucht es einen neuen Antreiber und der sind. Wir denken neu und handeln auch so. Den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bestimmen wir deswegen auch erstmals in einer Urwahl. Alle 6.400 Mitglieder der FDP Bayern treffen diese Entscheidung.“

Wer heute baut, erstickt in Vorschriften

Der Generalsekretär der FDP Bayern, Nobert Hofmann, ergänzt: „Ein weiteres Thema das uns antreibt, ist, dass Wohnen immer mehr zum Luxus wird. Die Wohn- und Baukosten steigen ungebremst weiter. Weil jedes Jahr zu wenige neue Wohnungen gebaut werden, passt das Angebot nicht mehr zur Nachfrage und die Wohnkosten steigen. Auch hier gibt es in Bayern kaum Fortschritte. Gleichzeitig wurde in den vergangenen Jahren kaum ein Lebensbereich so stark reglementiert wie der Wohnungsbau. Und mit jeder Regulierung steigen die Kosten für den dringend benötigten Wohnraum weiter. Wer heute baut, erstickt in Vorschriften. Hier bedarf es dringend einer praxisgerechten Deregulierung, damit Bauen attraktiver und günstiger wird. Wir müssen vom ausufernden Dämmwahn wegkommen und die Kommunen sollten nicht immer zwingend an den Meistbietenden veräußern, sondern ihr Bauland kostengünstig etwa für genossenschaftliche Bauprojekte zur Verfügung stellen. Außerdem sollte in Zukunft für jeden genehmigten Quadratmeter Gewerbefläche ein Quadratmeter Wohnfläche genehmigt werden. Zum Thema Wohnen und Gerechtigkeit gehört für uns auch die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Sie sind ein unkalkulierbares Risiko für Grundstücks- und Wohnungseigentümer. Oft sind fünfstellige Beträge zu entrichten. Menschen im Ruhestand aber auch viele Arbeitnehmer und Selbständige können diese Beträge kaum schultern. Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen in Bayern ist weder sozial noch gerecht. Vielmehr haben viele Bürger den Eindruck, dass hier Willkür herrscht und ein Damoklesschwert über ihrem Eigentum hängt. Deswegen schließen wir uns beim Kampf für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dem Volksbegehren der Freien Wählern an.“

Modernisierungsagenda für Bayern

„Unser Wahlprogramm wird eine Modernisierungsagenda für Bayern, keine Rolle rückwärts, wie die konservative Revolution der CSU. So kommt Bayern beim Ausbau der Ganztagsschulen nicht vom Fleck. Im bundesweiten Vergleich ist Bayern Schlusslicht. Eltern brauchen Angebote, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Familie orientieren. Ganztagsschulen schaffen Chancengerechtigkeit und ermöglichen den sozialen Aufstieg. Wer hier wie die CSU oder die Freien Wähler vor allem das konservative Familienbild predigt, vergisst Alleinerziehende oder aber Kinder aus schwierigen Verhältnissen. Die bayerische Staatsregierung hat 2013 angekündigt, dass es bis 2018 in Bayern für jedes Kind in jeder Schulform eine Garantie auf einen Ganztagsplatz geben wird. Passiert ist beinahe nichts – das ist eine Schande für ein reiches Bundesland wie Bayern. Insgesamt ist Bayern beim Thema Bildung zwar besser als etwa das Saarland oder Mecklenburg-Vorpommern. Maßstab für die Bildung unserer Kinder müssen aber endlich die weltweit führenden Bildungsnationen werden. Wir wollen digitale und moderne Schulgebäude, die den Namen auch verdienen. Die Lehrerausbildung muss die Didaktik und die Schüler in den Mittelpunkt stellen und unserer Schulen müssen mehr Eigenverantwortung in Personal- und Budgetentscheidung bekommen. Es ist nicht genug, dass wir uns in Bayern auf die Schulter klopfen, dass unser Bildungsniveau noch nicht auf das Niveau von Bremen abgerutscht ist“, so Föst weiter.