FDP München-Land startet mit Rückenwind in das Wahljahr 2017
Der Kreisverband München-Land hatte geladen und die Gäste kamen in großer Zahl: Der Neujahrsempfang 2017 gestaltete sich zu einem großen Erfolg der Liberalen aus dem Münchener Land.
Der Termin war der 08. Januar und der Ort das Hotel „Hotel & Gasthof “ Zur Post in Aschheim. Geladen war als Gastsprecher Michael Theurer, der FDP Landesvorsitzende von Baden Württemberg und Mitglied im Europäischen Parlament sowie Jimmy Schulz, Vorsitzender des FDP Bezirksverbandes Oberbayern und Bundestagskandidat 2017 des Kreisverbandes München-Land. Mehr als 70 Personen füllten den gastlichen Raum des Gasthofes und lauschten aufmerksam den Reden der beiden FDP Politiker.
Jimmy Schulz nutzte den Neujahrsempfang um den Anwesenden einen ersten Einblick in sein vorläufiges Wahlkampfprogramm zu geben. Er will sich klar von dem „Einheitsbrei“ der derzeitigen politischen Lage in Deutschland abgrenzen. So wird man seiner Meinung nach zu dem Thema Innere Sicherheit nicht mit einer Komplettüberwachung gerecht. Für Schulz muss man verstärkt darauf hin arbeiten die bestehenden Gesetze auch wirklich und nachhaltig anzuwenden. Auch bei der zunehmenden Verwendung der Neuen und Sozialen Medien zur Verbreitung von manipulierten Informationen hilft nach Schulz keine Zensur der Medien sondern allenfalls eine Schärfung der Wahrnehmung und Ursprungsidentifikation der entsprechenden Informationen durch den Konsumenten. So muss der Umgang mit den Neuen Medien bereits praxisnah in den Schulen gelehrt und gelernt werden.
Für Schulz zählt zu der infrastrukturellen Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen neben Strom, Gas und Wasser auch die elektronische Vernetzung dazu. Nur die Datenübertragung mit Lichtgeschwindigkeit garantiere die Infrastruktur, die Haushalte und Unternehmen im heutigen Zeitalter benötigen. Die flächendeckende Versorgung mit Glasfaserkabel sei für alle Beteiligten von großer Bedeutung.
Nicht weniger Gewicht hat nach Jimmy Schulz die verkehrstechnische Vernetzung der Region. Dazu zählen u.a. die Kapazitätserweiterung des Münchener Flughafens durch eine dritte Start- und Landebahn sowie eine mögliche Variante zur Schließung des Autobahnrings rund um München.
Für Michael Theurer stand programmgemäß das Thema Europa im Fokus. Für ihn wird das Jahr 2017 das Jahr der Weichenstellung. Denn in vielen Mitgliedsländern der Europäischen Zone stehen in diesem Jahr Wahlen an und vielerorts zeichnen sich deutliche Stimmengewinne rechter Parteien ab. Dies kann die Einheit und den Zusammenhalt in der EU empfindlich gefährden. Auch die Sicherung der europäischen Außengrenzen im Hinblick auf die Entwicklung im Syrien-Konflikt bliebe davon nicht unbetroffen.
Die Tatsache, dass es in der Asylpolitik innerhalb der EU bisher keinen Konsens gibt, sei keine Schwäche der EU, wie es oftmals unterstellt wird. Wenn die Sache von den Mitgliedsstaaten an die EU zur Verantwortung übergeben werden würde, hätte man dann dort die Kompetenz und die Vollzugsmacht entsprechende Regelwerke durchzusetzen. Die FDP habe sich immer für die Einhaltung der Dublin-Regeln eingesetzt. Danach ist das Land der Erstaufnahme in der EU für Asylverfahren zuständig.
Theurers Aussage, nur durch ein Einwanderungsgesetz könne die Verteilung der Flüchtlinge gesteuert werden, fand großen Zuspruch bei den Gästen der Neujahrsveranstaltung der Freien Demokraten des Landkreises München.
