Kammer in Pullach

Im Rahmen einer Einladung des FDP-Ortsverbandes Pullach / Baierbrunn stellte Landtagskandidat Rochus Kammer im Bürgerhaus Pullach seine politische Strategie für ein starkes und auch nach dem 15. September 2013 von nachhaltig liberaler Politik geprägtes Bayern vor. In seinem Plädoyer verdeutlichte Kammer, dass er für urliberale Grundüberzeugungen einstehe. Die FDP sei die einzige Partei, die in der Mitte der Gesellschaft verortet sei. Als schleierhaft bezeichnete er die politische Ausrichtung der Freien Wähler, die sich ungeachtet des Ude-Wunschkonzertes, längst der CSU angebiedert hätten. Dabei verfüge diese „ein Mann“-Partei über kein Kompetenzzentrum. Der Putzbrunner Politiker hob weiter hervor, dass sich der Wohlstand in Bayern auch künftig einem eindeutigen Bekenntnis zur Förderung von Innovation und Technik verdanken werde. In diesem Zusammenhang bekannte er sich klar zum Ausbau des Weltstadtflughafens München, um den Standort Bayern auf internationaler Ebene weiter zu stärken. Bayerns Standortvorteil und einzigartige Stellung in Europa verdanke sich dem Know-how und der technischen Innovation. Der „Technologiefeindlichkeit“ und dem sozio-kulturellen Spätbiedermeier der Grünen warf er dagegen eine Gefährdung der wirtschaftlichen Prosperität Bayerns vor. Mit ihrer steten Blockadehaltung seien sie eine Gefahr für die wirtschaftlich und finanziell solide Entwicklung des Freistaates. In Bezug auf die bildungspolitische Auseinandersetzung um G8 oder G9 forderte Kammer ein schnelles Ende der populistischen Debatte um Wahlfreiheit und Referendum. Stattdessen sprach er sich für eine 12-jährige Schulzeit aller auf, um das Bildungsniveau entsprechend anzuheben. Mit Blick auf den Prozess zur NSU-Mordserie sagte Kammer, dass eine solche Untergrundorganisation ohne ideologische Unterstützung nicht so gezielt und über einen derart langen Zeitraum hätte töten können. Er forderte daher die ernsthafte Prüfung eines NPD-Verbotsverfahren. Hier werde der Nährboden für Hass und Intoleranz bereitet. Demokratische Politiker müssten bei der Bekämpfung von Extremismus und anti-demokratischer Gesinnung Farbe bekennen. Den Protest und die Entrüstung dürfe man nicht bloß den Lichterketten der protestierenden Zivilgesellschaft überlassen. Auch in der Europafrage fand der Landtagskandidat klare Worte und plädierte für einen echten Aufbruch in eine europäische Zukunft. Es könne nicht sein, dass die eine Entscheidung gut für Deutschland und schlecht für ein anderes Land oder umgekehrt sei. Politische Entscheidungen müssten Entscheidungen für ein gemeinsames Europa sein. Man müsse daher vor allem Abschied von nationalem Gerede und von Utopien nehmen. Im Wettbewerb mit den Großmächten China, Indien und Brasilien könne man nur auf der Grundlage einer gemeinsamen europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik bestehen. Auch das EU-Parlament solle mehr Kompetenzen erhalten, um effizienter Politik gestalten zu können. Er warnte hierbei auch vor dem Rückfall in alte Denkmuster, wie sie gerade die „Alternative für Deutschland“ zu vermitteln suche. Sie bringe Deutschland nicht voran, sondern isoliere das Land politisch und ökonomisch im schlimmsten Fall. Zum Abschluss der Veranstaltung warb Kammer für seine landespolitische Strategie, die den Menschen in den Mittelpunkt stelle. Sie stehe für Zeitgemäßheit, solide Finanzen sowie Verantwortung und Weitsicht gegenüber kommender Generationen. Rot-grüne Bevormundungspolitik dagegen klammere all diese essenziellen Aspekte aus.


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