Martin Hagen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Bayern gewählt
Martin Hagen ist auf dem Landesparteitag der bayerischen FDP in Bad Windsheim zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt worden. In seiner Rede sagte der 36-jährige Kommunikationsberater, es sei Zeit für eine „neue Generation Bayern“.
Hagen kritisierte den Stillstand in der Landespolitik und forderte ein „liberales Update“ für den Freistaat. Dazu gehöre unter anderem die Stärkung Bayerns als High Tech-Standort – unter anderem durch schnelles Internet, digitale Behörden, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und einer besseren Vernetzung von Hochschulen, Startups, Investoren und etablierte Unternehmen. „Wir dürfen uns nicht auf unserem Wohlstand ausruhen“, so das Credo des FDP-Spitzenkandidaten. „Weil wir nicht billiger sind als andere, müssen wir besser und innovativer sein.“
Eine entscheidende Rolle spiele dabei auch die Bildungspolitik, die im liberalen Wahlprogramm an erster Stelle steht. „Talent ist unser wichtigster Rohstoff, aber wir fördern ihn nicht genug“, sagte Hagen. In Bayern hänge der Bildungserfolg zu stark vom Elternhaus ab, es mangele an Chancengerechtigkeit. „Ich bin nicht bereit, mich mit dieser Ungerechtigkeit abzufinden“, erklärte der FDP-Politiker. Er forderte eine bessere frühkindliche Bildung, einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz und mehr individuelle Förderung von Schülern. Zudem müssten die Lehrpläne modernisiert werden, um Schüler auf die digitale Lebens- und Arbeitswelt vorzubereiten: Zum Verständnis der heutigen Welt sei es wichtiger, eine Programmiersprache zu beherrschen als Altgriechisch oder Latein. Gerade in der Schulpolitik zeigten sich die unterschiedlichen Prioritäten von FDP und CSU, so Hagen: „Markus Söder kämpft für Kreuze in Klassenzimmern, wir für mehr Lehrer, WLAN und Notebooks!“
Scharf ging Hagen in seiner Rede mit der rückwärtsgewandten Gesellschaftspolitik der CSU ins Gericht: Bayern brauche keine Scheindebatten über den Islam und keine „konservative Revolution“, sondern eine offene Gesellschaft und einen starken, weltanschaulich neutralen Rechtsstaat. Wer seine Heimat liebe, der schotte sie nicht ab, „denn unsere Heimat ist kein Freilichtmuseum, sondern unser Lebensumfeld, das wir alle täglich gemeinsam gestalten.“ Den von CSU-Generalsekretär Blume für seine Partei beanspruchten „Alleinvertretungsanspruch für das bürgerliche Lager“ wies Hagen zurück: „Die meisten Menschen in Bayern sind viel fortschrittlicher und weltoffener als mancher glaubt. Die FDP ist die Partei der modernen bürgerlichen Mitte!“
Die Politik der Große Koalition im Bund sei kein Vorbild für Bayern, stellte der FDP-Spitzenkandidat klar. Sie sei verantwortlich für wachsende Bürokratie, steigende Steuerlast, Investitionsstau und das Chaos in der Flüchtlingspolitik. Markus Söders Ankündigung, wenn der Bund etwas beschließe, wolle er in Bayern „noch eine Schippe drauflegen“, bezeichnete Hagen deshalb als handfeste Drohung.
Bayern brauche wieder eine starke liberale Stimme im Landtag, so Hagen abschließend. Die FDP bewerbe sich als „Motor des Fortschritts und Kraft der Vernunft“. Sie sei bereit Verantwortung zu übernehmen.
