Nichts als eine Beruhigungspille

CSU und SPD verschlechtern die Notfallversorgung für den Großraum München deutlich. Der Stadtratsbeschluss von letzter Woche darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
Auswirkungen zwar nicht sofort spürbar sein werden, aber schon in wenigen Jahren die
Menschen im Münchner Süden und Norden gravierend treffen werden.

„CSU und SPD verabreichen den Bürgern nichts als eine Beruhigungspille. Auch nach dem Stadtratsbeschluss wird bspw. das Klinikum Harlaching auf nur noch vereinzelte Fachbereiche gestutzt, das Notfallversorgungsschild am Eingang kommt einem Etikettenschwindel gleich. Worte und Taten gehen diametral auseinander“, so Tobias Thalhammer, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag. „Und der stark frequentierte Hubschrauberlandeplatz dann lediglich an einer Notfall-Rumpfklinik kommt einer Insellösung gleich, ohne Nutzen für Patienten in lebensbedrohlicher Lage.“

„Die Chance, in Harlaching ein modernes neues Krankenhaus zu bauen, wurde vorerst vertan. Unter dem Deckmantel der kommunalen Daseinsversorgung findet ein unverantwortlicher Abbau von wichtigen Leistungen der Notfallversorgung statt.“, so Michael Mattar, Vorsitzender der Fraktion „Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung“ im Münchner Stadtrat. „Zudem steht die Sanierung der Münchner Kliniken weiterhin in den Sternen. Erst nach 2020 sollen durch die Münchner Krankenhäuser keine weiteren Verluste zu Lasten des Steuerzahlers produziert werden. Zu den über 230 Millionen Euro Verlusten durch Rot-Grün kommen nun noch weitere rund 170 Millionen Euro Verluste unter Schwarz-Rot.“, so der FDP Politiker weiter.

Beide liberale Politiker äußern Kritik an der mangelnden Transparenz. „Alleine die Tatsache, dass CSU-Landrat Göbel den FDP-Antrag zur Sicherstellung der Notfallversorgung für den Großraum München nicht in öffentlicher Sitzung, sondern hinter verschlossenen Türen, beraten lies, zeigt, wie unsicher und fraglich die Gesamtsituation ist. Vielleicht war dies jedoch das einzige ehrliche politische Signal der letzten Tage, an dem man ablesen kann, wie schlecht es um die zukünftige Notfallversorgung im Großraum München tatsächlich steht.“, so Thalhammer. „Für die FDP steht ein offener und ehrlicher Dialog mit den Menschen im Mittelpunkt, an schwarz-roter Placebo-Politik beteiligen wir uns nicht.“, so Mattar. Die FDP schlägt vor, ein neues Klinikum Harlaching als Vollversorger mit allen Sichtungskategorien für die Notfallversorgung zu betreiben, losgelöst vom maroden städtischen Klinikkonzern.


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