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Ein intensives Arbeitsprogramm beschäftigte die FDP München-Land in diesen Tagen. Für die Klausurtagung 2015 im oberbayerischen Tutzing trafen sich Kreisvorstand, Mitglieder des Kreisverbandes und als Gast der Generalsekretär der FDP Bayern, Daniel Föst. Ralph Peter Rauchfuss, Vorsitzender des Kreisverbandes, gab zur Eröffnung der zweitägigen Strategiesitzung die Richtung vor: „Wir müssen die Gegebenheiten des Landkreises München im Auge haben. Hier müssen wir die Akzente setzen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten“. Die Themen der Brennpunkte im Landkreis München sieht die FDP München-Land im „Umgang mit Asylbewerbern“, im Bereich Bildung, in der Wohnraumentwicklung, in der Verkehrsinfrastruktur sowie in Teilen der Wirtschaftsförderung im Landkreis München. Die teilweise weitreichenden Beschlüsse aus der Klausurtagung sollen nun durch die FDP Kreistagsfraktion Anlass zu Debatten und Entscheidungen im Kreistag geben. Nur ein gesamtheitliches Konzept kann die Asylproblematik langfristig positiv entwickeln Losgelöst von den populistischen Debatten rund um die Flüchtlingsproblematik in Deutschland fand der Umgang mit Asylbewerben im Landkreis München Eingang in die Diskussionen. Der FDP Kreisverband bemängelt hier insbesondere das Fehlen eines ganzheitlichen Konzeptes und kritisiert die „Flickschusterei“. Er fordert eine verstärkte dezentrale Unterbringung der Betroffenen bei gleichzeitig intensiverer Integration. Dies geht einher mit der Forderung einer möglichst sofortigen Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylbewerber. Ein „Informationsmobil“ kann nach FDP-Ansicht schnell und unkompliziert sowohl die arbeitsuchenden Asylbewerber wie potentielle Arbeitgeber direkt in den Gemeinden mit wichtigen und aktuellen Informationen vor Ort versorgen. In einem entsprechenden Beschluss empfiehlt die FDP München-Land zusätzliche konkrete Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Integration von Asylbewerbern: Mehrsprachige Taschenkarten zur Erleichterung der Kommunikation mit Ärzten, Veränderungen in der bisherigen Praxis zur Auszahlung von Leistungen oder den Zugang zu Sportvereinen, Schauspielgruppen, Bibliotheken und Lernkursen. Bevölkerungsentwicklung erzwingt mehr Flexibilität im Bau- und Vermietungsmarkt Da bezüglich der Wohnraumentwicklung der starke Siedlungsdruck im Landkreis München auch weiterhin zu einer Steigerung der Mietpreise führt, fordert die FDP München-Land effektiv wirksame Maßnahmen zu ergreifen: Vereinfachung der Umwidmung von Gewerbe- zu Wohnimmobilien im Rahmen der baurechtlichen Möglichkeiten, Ausweisung von weiterem Bauland in Regionen mit bekannt noch hohem Potential zur Flächennutzung, maßvolle Nachverdichtung, Verfolgung von Einheimischenmodellen auch für Personen, die seit langem vor Ort arbeiten, und Wegfall der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie. Deutlich spricht sich die FDP München-Land gegen eine Mietpreisbremse aus. Diese stellt nicht nur massive Eingriffe in die Eigentumsrechte und Vertragsfreiheit dar, sie ist auch kontraproduktiv. Gerald Kunzmann, stellvertretender Kreisvorsitzender, dazu: „Die künstliche Deckelung der Mieten wird die Nachfrage nur noch mehr anheizen. Leittragende sind dann Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderung. Zudem schwächt sie die Bereitschaft privater Anbieter zur Schaffung von neuem Wohnraum“. Verbote und Einschränkungen sind nicht zielfördernd zur Verbesserung von Verkehrsinfrastrukturen Zum Themenkomplex Verkehrsinfrastruktur im Landkreis München sagt Dr. Matthias Schröder, stellvertretender Kreisvorsitzender: „Wir wollen Verkehr ermöglichen, statt ihn zu verhindern. Eine Verkehrsinfrastruktur muss fit sein für den Durchreiseverkehr, die tägliche Fahrt zur Arbeitsstätte und für die Nutzung in der Freizeit“. Die FDP München-Land fordert nach wie vor in diesem Zusammenhang die Anbindung der südöstlichen Gemeinden an das Stadtgebiet München. Im Speziellen hier die Verlängerung der Trambahnlinie 17. Dies bietet nicht nur eine kostengünstige Verkehrserschließung der Bundeswehr Universität Neubiberg, des Ludwig-Bölkow-Campus in Ottobrunn und des Gewerbegebietes von Taufkirchen. Mit dieser Maßnahme geht eine deutliche Straßenverkehrsentlastung für den morgen- und abendlichen Berufsverkehr einher. Bürgerbusse, Anruf-Sammel-Taxis und Car-Sharing-Konzepte sollen die Verkehrsbelastung in Stadt und Land deutlich entschärfen. Ein auf Verkehrssicherheit ausgerichtetes Radwegenetz dient dem Weg zur täglichen Arbeit, gleichsam wie dem zu den kleinen Besorgungen und in die Freizeit. Tempo-30-Zonen, die ausschließlich zur Schulwegsicherheit eingeführt worden sind, sollen zeitlich auf die entsprechenden Schulzeiten abgestimmt werden. Ampelanlagen müssen durch moderne Technologien in der Lage sein, einen Verkehrsfluss mit möglichst wenig Wartestopps zu gewährleisten. Und Straßenneubauprojekte müssen von Beginn an auf einen reibungslosen Verkehrsfluss ausgerichtet sein. Bildung verbindet Wissen gleichsam mit Persönlichkeitsentwicklung „Für die Bildung müssen innovative pädagogische Konzepte entwickelt, eingeführt und umgesetzt werden“, so Fritz Haugg, stellvertretender Kreisvorstand und Mitglied im Landesfachauschuss Bildung der FDP. Nur so kann ein wirklicher Bildungswettbewerb entstehen, der es ermöglicht, das vorhandene Potential unserer Kinder optimal zu nutzen. In seinem Beschluss fordert der FDP Kreisverband u.a. insbesondere aus der Sicht der immer stärker zunehmenden Globalisierung ein verstärktes Angebot bilingualer Ausbildung und internationale Bildungsabschlüsse auch durch privat organisierte und finanzierte Schulen. Ein verstärktes Schulangebot im östlichen Teil des Landkreises steht auch weiterhin auf der Prioritätenliste der Forderungen. Nicht nur technologiegetriebene Unternehmen sichern den Wirtschaftserfolg des Landkreises München In der Betrachtung der wirtschaftlichen Herausforderungen für den Landkreis München setzte sich die Klausurtagung der FDP mit der Förderung von Unternehmensgründungen auch aus traditionellen Branchen auseinander. So sollen nach FDP-Wunsch eben auch junge Unternehmensgründer aus Handwerk, Handel und Dienstleistung im Landkreis Chancen für einen Unternehmensstart erhalten. Diese Form der Wirtschafsförderung soll den jungen Unternehmen Hilfestellung bei der Beschaffung von Büro- und Produktionsflächen, gemeinsam nutzbare Verwaltungs- und Administrationsdienstleistungen und bei Bedarf beratenden, steuerlichen und anwaltlichen Service bieten. Mit den Beschlüssen aus allen vorstehend beschriebenen fünf Themenbereichen gibt der FDP Kreisverband München Land wichtige Leitlinien für Handlungsoptionen der nächsten Monate vor.