Rochus Kammer und Michael Theurer werben für ein Europa der Solidität und Solidarität
Auf Initiative des Landtagskandidaten Rochus Kammer hatte der FDP-Ortsverband Ottobrunn den Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments und Sprecher der FDP-Delegation im EU-Parlament, Michael Theurer, zum Themenabend „Quo vadis Europa?“ zu Gast. Zum Auftakt der Veranstaltung warb Rochus Kammer dafür, dass das derzeit finanzpolitisch krisengeschüttelte Europa ein Erfolgsmodell sei. Das heutige Europa stehe für Frieden und Freiheit sowie für die Errungenschaft von Bürgerrechten, einer Zivilgesellschaft und Prosperität. In seinem Plädoyer für Europa machte er deutlich, dass die FDP uneingeschränkt zur Vision eines europäischen Bundesstaates stehe. Dass man sich in Europa demokratisch streiten könne, ja müsse, sei eine Selbstverständlichkeit europapolitischer Tradition. Allerdings dürfe und könne das nicht in eine Infragestellung der Europäischen Union münden. Bedenklich, so Kammer, seien die gerade von der politischen Mitte geschürten neuen Anklänge von Rechtspopulismus und Nationalismus. Die politische Streitkultur in Europa müsse mit einer Stärkung der europäischen Institutionen sowie eines gemeinsamen wirtschafts- und finanzpolitischen Konzeptes einhergehen. Es sei jetzt an der Zeit Demokratie in und für Europa neu zu erfinden.Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlamentes in Straßburg und Brüssel, betonte in seinem Beitrag, dass ein stabiles Europa nicht notwendig eine Schwächung der nationalen Parlamente zur Folge haben müsse. Vielmehr sei es die Aufgabe nationaler Politik der fortschreitenden Entfremdung von einer europäischen Idee vorzubeugen. Nationale Parlamente seien gerade dazu da, europäische Gesetze zu prüfen. „Europa denken“ bedeute schließlich nicht eine einzige Perspektive, sondern die Union aus den unterschiedlichen Blickwinkeln der 27 Mitgliedsstaaten zu betrachten. Folgerichtig seien daher auch das Subsidiaritätsprinzip in den Verträgen von Lissabon und Maastrich, und damit der föderale Charakter Europas fest verankert. Theurer sprach sich in diesem Zusammenhang nachdrücklich für die Notwendigkeit der Währungsunion aus, die im weiteren Verlauf in das Modell eines europäischen Bundesstaates münden solle. Wichtig seien hierbei handlungsfähige und solide Institutionen auf europäischer Ebene.Im Zuge der sich anschließenden kontroversen Publikumsdebatte waren sich beide Politiker einig, dass sich angesichts der rasanten Globalisierung und der wirtschaftlichen Expansion neuer Großmächte wie China, Indien und Brasilien Deutschlands Interessen nur gemeinsam im Rahmen europäischer Interessen artikulieren könnten. Die Währungsunion habe in Anbetracht deutscher Exportfreudigkeit nachhaltig Wohlstand und Wirtschaftswachstum gesichert. Eine klare Absage erteilten sie protektionistischen und sezessionistischen Bestrebungen innerhalb Europas, die den Wohlstand und Frieden aller Europäer gefährdeten. Sie warben neben einer Volksabstimmung zum europäischen Bundesstaat vor allem für ein Europa der Solidität und uneingeschränkten Solidarität.
