Transparenz in Politik und Verwaltung statt Herrschaftswissen

Recht auf Auskunft und erfahren dürfen, was in der Gemeinde vor sich geht: Das ist das Grundprinzip einer Informationsfreiheitssatzung. Informationsfreiheitssatzungen dienen in erster Linie der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Jedoch versuchen sich, wie hinter einer Wagenburg verschanzt, immer noch einige Gemeinden dieser Form der Offenlegung zu erwehren.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Liberaler Dienstag“ sprechen die beiden FDP-Landtagskandidaten Thomas Jännert (München-Land Nord) und Helmut Markwort (München Land-Süd) über die positiven Auswirkungen einer solchen Satzung. Denn nicht nur der Bürger wird durch diese Möglichkeiten der besseren Meinungsbildung bereichert. Auch die Gemeinden werden einen Vertrauensbonus von ihren Bürgern erhalten, wenn sie sich zu einer Informationsfreiheitssatzung bekennen.

Dazu der Referent an diesem Abend, Christian Korn: „Von den 16 Bundesländern gilt in 12 ein Landesgesetz, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf Auskunft einräumt. Die CSU im bayerischen Landtag wehrt sich seit Jahren dagegen, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen. Die Regierung soll aber das Land im Auftrag der Wähler verwalten. Wer diesen Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen wahrnimmt, kann von Transparenz nur profitieren. Nur wer etwas zu verbergen hat, kann das nicht wollen“, so Korn, der sich für mehr Transparenz in Bayern und in den bayerischen Kommunen einsetzt.

Der FDP-Landtagskandidat Thomas Jännert: „Den Bürgern und Bürgerinnen muss es möglich sein, alle Informationen, welche Ihre Gemeinde betreffen, zu erhalten. Ich fordere daher die Staatsregierung auf, eine flächendeckende, einheitliche Informationsfreiheitssatzung zu erlassen, welche den momentanen Flickerlteppich einzelner Kommunen, die die Wichtigkeit dieser Satzung verstanden haben, unnötig macht.“

Die Veranstaltung findet am 29.05.2018, ab 19:30 Uhr im Gasthaus Waldpark, Parkstr. 1, 85640 Putzbrunn statt.


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