Bayern wird Polizeistaat und die Polizei selbst zum Geheimdienst
15.02.18
Von: FDP-Kreisverband München Land
Der bald scheidende Bayerische Ministerpräsident und mögliche Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Polizei im Freistaat Bayern mit bisher ungekannter Machtfülle ausstatten. Fast unbemerkt bereitet die CSU in der Bayerischen Staatsregierung ein neues Polizeiaufgabengesetz vor. Dabei handelt es sich um eine erneute Verschärfung des bestehenden Polizeiaufgabengesetztes. Videoaufzeichnung von Versammlungen werden legitimiert, Eingriffe in die digitalen Informationen ermöglicht, ...
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CSU-Wahltaktik wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen
15.02.18
Von: FDP-Kreisverband München Land
Die politischen Entscheidungen in Bayern gestalten sich mehr und mehr zur Wahltaktik der CSU. Dabei scheint im Vordergrund zu stehen: Die Partei möchte keine direkte Auseinandersetzung mit den Wählern vor der Landtagswahl im Herbst 2018 riskieren. Unpopuläre oder unangenehme Entscheidungen könnten den erhofften Wahlerfolg gefährden. Für Tobias Thalhammer, FDP Landtagskandidat im Landkreis ist dies eine schnöde ...
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Digitale Bankrotterklärung der neuen Regierungskoalition
13.02.18
Von: FDP-Kreisverband München Land
Tobias Thalhammer nimmt die Aussage der angestrebten neuen Bundesregierung „Die Bundesnetzagentur soll eine „Melde-App“ für Funklöcher auflegen, um in öffentlichen Einrichtungen des Bundes, in Zügen und Bahnhöfen die Verfügbarkeit frei nutzbarer Wlan-Hotspots zu verbessern (Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2018), als digitale Bankrotterklärung zur Kenntnis. „Wie weit sind denn die Koalitionspartner von der Gegenwart der Digitalisierung entfernt? Wenn ...
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Tobias Thalhammer bewirbt sich um Spitzenkandidatur in Bayern
03.02.18
Von: FDP-Kreisverband München Land
FDP Landtagskandidaten stellen sich erstmals in Germering zur Urwahl vor Zunächst war es nur einer, dann waren es zwei, dann drei, dann vier…… Gemeint sind die FDP-Politiker, die sich um den Spitzenplatz für die Bayerische Landtagswahl am 14. Oktober 2018 bewerben. Entscheiden wer denn nun wirklich an der Spitze der bayerischen FDP-Kandidatenliste stehen wird, werden die ...
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Freie Demokraten geben in Baierbrunn liberalen Bürgern eine Heimat
02.02.18
Von: FDP-Kreisverband München Land
Die kommunalpolitischen Gegebenheiten in Baierbrunn haben die Freien Demokraten (FDP) auf den Plan gerufen: Zum 01. Februar hat sich in der Gemeinde ein neuer FDP-Ortsverband konstituiert. Vorsitzender des FDP Ortsverbandes ist Dr. Hannes Hartung, Rechtsanwalt mit den Themenschwerpunkten Kunst, Kultur und Medien. Dr. Hartung ist häufig gefragter Experte in Printmedien, Radio und Fernsehen und war ...
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Jimmy Schulz wird Leiter des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag
30.01.18
Von: FDP-Kreisverband München Land
Der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz wurde von der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten als Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda gewählt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann erklärte dazu: „Mit Jimmy Schulz haben wir einen ausgewiesenen Experten und eine starke Persönlichkeit als Ausschussvorsitzenden. Er verkörpert das Profil der Freien Demokraten und wird viel Engagement in die ...
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FDP traut dem „Straßenausbau-Frieden“ der CSU nicht
26.01.18
Von: FDP-Kreisverband München Land
Die CSU-Landtagsfraktion gab sich auf ihrer Klausurtagung im Kloster Banz bürgernah: „Die bisher gesetzlich verordnete Bürgerbeteiligung an der Finanzierung von teils willkürlich vorgenommenen Straßenausbaumaßnahmen werde abgeschafft“. Ist dies nur ein Lippenbekenntnis oder hält sich die Bayerische Staatsregierung ihre Hintertürchen offen? Diese Fragen wollen die beiden FDP-Landtagskandidaten Tobias Thalhammer und Thomas Jännert auf einer Veranstaltung am 30. ...
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FDP Landtagskandidaten fordern eine aktive Wirtschaftsförderung durch die bayerische Politik
17.01.18
Von: FDP-Kreisverband München Land
Mit einem intensiven Seitenblick nach Frankreich haben die beiden FDP-Landtagskandidaten des Landkreises München, Tobias Thalhammer und Thomas Jännert, eine stärkere Verbindung der europäischen Wirtschaft untereinander gefordert. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Taufkirchen beleuchteten sie gemeinsam mit der Deutsch-Französin Cécile Prinzbach, Mit-Organisatorin der Bewegung Pulse-of-Europe, die Visionen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, dessen Aussagen zu der Bedeutung ...
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JImmy Schulz nimmt seine Arbeit im Innenausschuss und im Ausschuss für die Digitale Agenda auf
16.01.18
Von: FDP-Kreisverband München Land
Die FDP Bundestagfraktion hat die Besetzung der Bundestagsausschüsse festgelegt. Der FDP Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis München-Land, Jimmy Schulz, wird in den Innenausschuss und in den Ausschuss für die Digitale Agenda entsandt. Ein Bundestagsausschuss besteht aus Mitgliedern des Deutschen Bundestags und deckt ein bestimmtes Thema ab. Die Bundestagsausschüsse dienen der Vorbereitung der Bundestagsentscheidungen, da aufgrund der Größe ...
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FDP Bayern Klausurtagung beschließt Tendwenden
14.01.18
Von: FDP-Kreisverband München Land
Die FDP Bayern hat sich zu ihrer jährlichen Klausurtagung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung auf den Landtagswahlkampf und die thematische Ausrichtung der Partei. Dazu der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst: „Die Freien Demokraten treten an, um etwas zu bewegen. Bayern geht es verhältnismäßig gut, gleichzeitig wurde es versäumt, wichtige Weichen für die Zukunft zu ...
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