Axel Schmidt: Für mehr Respekt im politischen Dialog
Beim 89. Landesparteitag der FDP Bayern in Ingolstadt diskutierten die Delegierten zentrale Fragen zur Zukunft der Partei und zur politischen Kultur.
In diesem Rahmen schilderte unser stellvertretende Kreisvorsitzende Axel Schmidt seine Erfahrungen aus der kommunalpolitischen Praxis und betont: Meinungsfreiheit braucht klare Grenzen – und vor allem einen respektvollen Umgang, damit demokratischer Dialog gelingen kann.
Im Folgenden sein Redebeitrag:
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde
Ich liebe Digitalisierung und sehe die FDP als die Digitalisierungspartei.
Lob an Felix und das Team: Check-In sensationell!!
Eigentlich wollte ich ganzheitlich sprechen zum Thema Quo Vadis FDP und warum wir uns nicht verengen sollten.
Es geht mir aber heute um einen Ausschnitt. Um ein Thema was derzeit gerne gehyped wird.
Es gibt viele die sagen es wäre ja schlimm, man dürfe nichts mehr sagen. Meinungsfreiheit ist in Gefahr.
Das hat eine gewisse Berechtigung.
Auch ich wünsche mir noch mehr Vielfalt in den Medien. Und Sachlichkeit. Nach 12 Jahren USA weiß ich was ich nicht will.
Und Argentinien ist mir da auch kein Vorbild.
Argentinien und die USA liegen beim Press Free Index Dutzende Plätze hinter uns.
Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie – verankert in Artikel 5 des Grundgesetzes .
Sie schützt das Recht, Kritik zu äußern, auch scharf und unbequem.
Doch Meinungsfreiheit endet auch dort, wo Beleidigung, Bedrohung oder Einschüchterung beginnen.
Die Freiheit des Einzelnen endet eben da wo die Freiheit des anderen anfängt.
Gerade Kommunalpolitiker sind erreichbar, sichtbar und damit oft besonders angreifbar. Und in meinen Augen schützenswerter als Spitzenpoltiker die Paragraph 188 durch Massenklagen ausnutzen.
Wenn aus Kritik persönliche Angriffe werden, leidet nicht nur der Einzelne, sondern die demokratische Kultur insgesamt.
Berindruckend lieber Michael was du zum innerparteilichen Umgang gesagt hast.
Bei uns in Oberhaching bin ich FDP Vorsitzender. Von 8000 Wählern sind die Hälfte in Facebook Foren organisiert. Da werden Wahlen gewonnen und verloren. Und wir stehen da nicht so schlecht da als FDP vor Ort in unserem CSU Dorf. Bis zu 17 Prozent hatten wir schon.
Aber auch ich war schon Ziel von Angriffen und Beleidigungen und vor allem Einschüchterung in den Foren.
Wenn ein alteingesessenes CSU Mitglied postet, das man den Zusgroasten Schmidt wieder „an die Ortsgrenze“ tragen sollte dann tut das weh.
wenn unser lokaler AfDler konstant und immer wieder ganz scharf an der Legalität kommentiert, dann kostet das Kraft.
Wir haben in den sozialen Medien eben manchmal Leute die sich sehr laut und sehr abfällig äußern. Und das schmerzt und führt im Extremfall dazu dass man sich ins Private zurück zieht.
Wer sich vor Ort engagiert, darf nicht damit rechnen müssen, Ziel von Hass oder Einschüchterung zu werden.
Meinungsfreiheit und Schutz vor Angriffen sind kein Widerspruch.
Sie bedingen einander. Nur wer ohne Angst sprechen und handeln kann, wird sich auch weiterhin für unsere Demokratie einsetzen. Und das sollten wir alle tun!