FDP-Kreisverband fordert Klarheit über Maßnahmen zum Zivilschutz
Die FDP-Gruppe im Kreistag und der FDP-Kreisverband fordern Klarheit über Maßnahmen zum Zivilschutz und ihre Finanzierung im Landkreis München. Hintergrund ist eine Presseerklärung von Bayerns Innenminister Dr. Herrmann. Dieser mahnte, dass der Zivilschutz zum Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren gestärkt und ausgebaut werden muss. Hierfür müssten alle Behörden Krisenvorbereitungen treffen.
23.07.2025 - Landkreis München – Die Kreisvorsitzende der FDP München-Land, Monika Bock, und die drei FDP- Kreisräte Dr. Manfred Riederle, Michael Ritz und Katharina Diem stellen mit der FDP-Kreistagsgruppe dazu konkrete Fragen: Wo steht der Landkreis München aktuell bei der Krisenvorbereitung? Was ist zu tun und was kommt noch auf den Kreis zu? Was ist bereits geschehen? Vor allem aber stellt sich mit Blick auf den Kreishaushalt die Finanzierungsfrage: Welche Maßnahmen ergreift der Staat und was muss der Landkreis erledigen? Welche Mittel stellt der Staat zur Verfügung und was muss der Landkreis ggf. aus dem eigenen Budget finanzieren? Welche Auswirkungen wird dies auf die Kreisumlage und die sonstigen Aufgaben des Landkreises haben? Die FDP im Landkreis München stimmt der Einschätzung des Innenministers zu, dass die Gesellschaft gegen Bedrohungen gewappnet sein muss und nicht abgewartet werden kann, bis es zu spät ist. Aber dann muss der Landkreis sich auch umgehend erklären, was er bereits auf den Weg gebracht hat und was noch zu erledigen ist. Dazu hat die FDP-Gruppe im Kreistag einen Antrag eingebracht. Schließlich geht es darum, wie schnell und wie gut der Zivilschutz der Bevölkerung im Landkreis erfolgt. Aber es geht auch darum, welche Handlungsspielräume der Landkreis München in Zukunft noch hat, um andere Aufgaben zu erledigen.
Hier veröffentlichen wir den Antrag an Landrat Göbel aus München
Antrag: Infos zu Stärkung und Ausbau des Zivilschutzes zum Schutz der Bevölkerung im Landkreis München und deren Auswirkungen auf den Kreishaushalt
Sehr geehrte Herr Landrat Göbel,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
die FDP-Gruppe im Kreistag München beantragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung folgenden Antrag zur Beschlussfassung vorzulegen:
Die Kreisverwaltung wird gebeten, dem Kreistag zeitnah über den Stand des Zivilschutzes sowie die geplanten Maßnahmen zur Stärkung und des Ausbaus des Zivilschutzes zum Schutz der Bevölkerung im Landkreis München umgehend zu berichten und fortgehend auf dem Laufenden zu halten. Namentlich soll zu den finanziellen Auswirkungen auf den Kreishaushalt Stellung genommen werden.
Begründung:
Bayerns Innenminister Dr. Joachim Herrmann weist mit Pressemitteilung vom 22. Juli 2025 darauf hin, dass die Bayerische Staatsregierung auf seinen Vorschlag beschlossen hat, die zivile Verteidigung zu stärken. Der Innenminister betont, dass „auf allen Ebenen“ handlungsfähige Strukturen für den Ernstfall geschaffen werden müssen, die kurzfristig nutzbar und abrufbar sind. Alle Behörden müssen Krisenvorbereitungen treffen. Es geht um Maßnahmen, die im Spannungs- und Verteidigungsfall die Handlungsfähigkeit des Staates gewährleisten sowie die Notversorgung der Bevölkerung und die Unterstützung der Streitkräfte sicherstellen. Der Innenminister sagt: „Weiterhin muss der Zivilschutz zum Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren gestärkt und ausgebaut werden. Dies gilt etwa für die Warnung der Bevölkerung sowie den Selbstschutz und die Selbsthilfe.“
Vor diesem Hintergrund fordert die FDP-Gruppe, dem Kreistag einen zeitnahen Bericht über den derzeitigen Stand des Zivilschutzes sowie der geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Ausbaus des Zivilschutzes im Landkreis München vorzulegen. Der FDP-Kreistagsgruppe ist bewusst, dass es sich hierbei um den Bereich der staatlichen Aufgaben des Landratsamts handelt. Die vom Innenminister angemahnte Dringlichkeit, dass keine Zeit mehr verloren gehen darf sowie jetzt zu handeln und nicht abzuwarten, bis es zu spät ist, wirkt sich allerdings auch auf den eigenen Kommunalbereich des Landkreises und damit auf seine kommunalen Handlungsmöglichkeiten aus.
Von Interesse ist deshalb nicht nur, welche Maßnahmen unmittelbar ergriffen werden sowie welche Haushaltsmittel aus dem Kreishaushalt dafür aufzubringen sind. Klarheit bedarf ebenso, in welchem Umfang staatliche Ressourcen bereitgestellt werden und in welchem Umfang der Landkreis als kommunale Gebietskörperschaft eigene Haushaltsmittel einsetzen muss.
Angesichts der vom Innenminister und der Bayerischen Staatsregierung angemahnten Dringlichkeit sollte der Bericht für den Kreistag ferner darlegen, in welchen Zeitachsen die notwendigen Maßnahmen umgesetzt bzw. im Kreishaushalt finanzwirksam werden. Ergänzend ist zu erwähnen, dass Kreisrat Dr. Manfred Riederle bereits vor Jahren im Kreistag auf die Thematik und den dringlichen Handlungsbedarf hingewiesen hat. Vor diesem Hintergrund ist ebenfalls von Interesse, welche zusätzlichen Maßnahmen das Landratsamt seitdem in die Wege geleitet hat, namentlich beim Selbstschutz, dem baulichen Schutz, der Evakuierung, dem Schutz der Gesundheit, der technischen Hilfe sowie der Versorgung der Bevölkerung sowie welche zusätzlichen Mittel dafür im Kreishaushalt eingestellt wurden bzw. werden und welcher Anteil davon durch staatliche Zuschüsse abgedeckt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Riederle, Michael Ritz, Katharina Diem