Naherholung darf kein Luxus werden
Die FDP im Kreistag München spricht sich gegen höhere Parkgebühren und die Einführung eines teuren digitalen Kennzeichenerfassungssystems an den Badeseen des Landkreises aus. Naherholungsgebiete müssten für alle Bürger bezahlbar bleiben. Statt eines Systems mit Kosten von über 500.000 Euro fordert die Fraktion die Nutzung bestehender Park-Apps und einen verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern.
Die FDP im Kreistag München will nicht, dass die Bürger mit höheren Parkgebühren für Ihre Badeseen belastet werden. Badeseen sind Naherholungsgebiete. Viele Bürger nutzen sie, um die Natur zu genießen, wie es die Bayerische Verfassung erlaubt. Art. 141 gestattet jedermann die Erholung in der freien Natur. Die Bürger sollten im Interesse eines freien Zugang zu Naherholungsgebieten dann allerdings nicht vom Landkreis abkassiert werden.
Für die Kreis-FDP ist es ein Unding, dass die Kreisverwaltung jetzt ein sündteures System zur digitalen Erfassung einführen und die Kosten dafür auf die Bürger abwälzen will. Dabei gibt es heute schon Parkapps, die genutzt werden könnten und den immensen Kostenaufwand für ein digitales Kennzeichenerfassungssystem überflüssig machen. Kreisrat Dr. Manfred Riederle: „Ich finde es ungeheuerlich, dass die Verwaltung sich ein sündteures Kennzeichenerfassungssystem auf Kosten der Bürger ausdenkt anstatt die Nutzung der Naherholungsgebiete zu erleichtern.“
Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Katharina Diem gibt zu bedenken: „Ein teures digitales System ist überflüssig, weil Parkgebühren bereits heute mit Parkapps bezahlt werden können. Die Einführung eines Erfassungssystem mit Kosten von über 500.000 Euro ist damit nicht zu rechtfertigen“. Hinzu kommt, dass viele Autofahrer bei den anstehenden Gebührensteigerungen auf anliegende Wohngebiete ausweichen oder wild parken werden. Daran kann niemand ein Interesse haben. Und ob Bürger so ehrlich sind, die anfallenden Parkgebühren über die Parkapp zu bezahlen kann mit Stichproben geprüft werden, wie es andernorts auch der Fall ist (zB am Starnberger See).
FDP-Kreisrat Michael Weigle merkt an, dass die Einführung eines digitalen Kennzeichenerfassungssystems im Grund nichts anderes ist als der Aufbau neuer Bürokratie ist. Weigle: „Immense Kosten für ein bürokratisches Erfassungssystem den Bürgern aufzulasten widerspricht allen Bekenntnissen zum Bürokratieabbau. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich umweltfreundlich in der Nähe erholen wollen und weite Strecken vermeiden.“
Alle drei FDP-Kreisräte sind sich einig, dass der Landkreis sich Gedanken machen sollte, wie die Nutzung der Naherholungsgebiete erleichtert und nicht erschwert wird. Bevor der Landkreis Bürger abkassiert, sollte er sein eigenes Ausgabeverhalten überprüfen. Etwa bei den Kosten für einen Pavillon für die Landesgartenschau in Kirchheim. Anstatt einen Pavillon zu kaufen, der für eine ganzjährige Nutzung geeignet ist, wurde eine halboffene Bauweise in Auftrag gegeben. Die Zusatzkosten des Umbaus für eine ganzjährige Nutzung betragen jetzt über 600.000 Euro. Auch die Versäumnisse des Landkreises bei der Bioabafallvergärungsanlage Kirchstockach haben dazu geführt, dass die Bürger für den Mülltrangsport in andere Anlagen höhere Gebühren zahlen müssen. Die FDP im Kreistag fordert, die Bürger zu entlasten anstatt immer mehr zu belasten.
Dr. Manfred Riederle, Katharina Diem, Michael Weigle
FDP-Fraktion im Kreistag des Landkreises München