Als FDP-Prämisse gilt: Ein schuldenfreies Bayern
Während in der Stadt München bereits eine Wahlkampfveranstaltung nach der anderen stattfindet und die Kandidaten freundlich von ihren Plakaten lächeln, fängt im Landkreis der Wahlkampf erst so langsam richtig an. Der FDP Ortsverband Neubiberg-Putzbrunn-Hohenbrunn nutzte diese Phase vor dem großen Wahlkampftrubel und verband sein turnusmäßiges Monatstreffen mit einem brisanten Thema: die bayerische Haushaltspolitik. Karsten Klein, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag und Referent der Abendveranstaltung, brachte es in seinem Vortrag auch gleich auf den Punkt: „Solide Haushaltspolitik ist ein Ausdruck von Generationengerechtigkeit“. Damit hatte er das Motto des Abends, „keine Schulden, sondern Chancen vererben“ auch mit einem Satz treffend umrissen. „Man kann aktuelle Herausforderungen nur lösen, wenn ausreichende Finanzmittel vorhanden sind. Deshalb müssen wir durch unsere Haushaltspolitik zukünftigen Generationen politischen Handlungsspielraum erhalten und dürfen ihnen nicht die Luft zum politischen Handeln nehmen“, so Klein. Diese nachhaltige Haushaltspolitik war das Leitmotiv der FDP in der Regierung. Aus dem Regierungshandeln unter Beteiligung der FDP ist keine Neuverschuldung entstanden. Vielmehr konnten stattdessen in dieser Legislaturperiode insgesamt 2,54 Milliarden Euro und damit 11 Prozent der Haushaltsschulden getilgt werden. Durch die Aufnahme der Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung soll eine Fortsetzung dieser nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik gewährleistet werden. Die FDP hat sich laut Klein seit 2010 vehement für die Schuldenbremse eingesetzt und schließlich auch den Koalitionspartner CSU von deren Richtigkeit überzeugt. „Wir sind auf einem guten Weg, doch damit wir diesen Weg der Schuldentilgung durchhalten, benötigt Bayern eine Regierungsbeteiligung der FDP“, mahnte Klein. „Wir haben den Mief der Alleinregierung vertrieben und verantwortungsbewusste Ausgaben in zukunftsfähige Bereiche, wie Bildung und Technologietransfer durchgesetzt. Dadurch haben wir die Wettbewerbsfähigkeit von Bayern gesichert und ausgebaut“, zog schließlich Thalhammer, Landtagsabgeordneter und als neuer Vorsitzender des Ortverein auch Gastgeber der Abendveranstaltung, ein positives Fazit über die Investitionspolitik in den vergangenen Jahren.
