Bayernweite Wertschätzung für FDP WLAN-Initiative

Am 5.6.2015 reichte die FDP-Kreistagsfraktion folgenden Antrag ein, der erst nach schwieriger Diskussion und durch ein fachkundiges Werben unseres FDP-Kreisrats Jimmy Schulz eine Mehrheit fand. Bedenken gab es vor allem in den Reihen der CSU:

„Fahrgäste öffentlicher Busse im Landkreis München erhalten zukünftig über WLAN einen freien, einfachen und kostenfreien Internetzugang. Dieser Fahrgastservice soll ab sofort fester Bestandteil aller Aus- und Fortschreibungen für Buslinien des Landkreises sein.“

Dass heute das bayernweit erste kostenlose WLAN in Bussen persönlich durch Herrn Staatsminister Söder im Landkreis München genauso kurzfristig wie öffentlichkeitswirksam eingeweiht wird, ist auf der einen Seite eine Auszeichnung für eine innovative FDP-Idee, andererseits wird aber auch deutlich: hier geht es statt WLAN um Wahlkampf.

Die CSU hatte den Bus ins digitale Zeitalter fast verpasst. Die FDP sagte dem Busfahrer, wohin die Reise geht und die CSU sprang in letzter Minute noch auf. Allerdings gibt es auch inhaltlich viele Kritikpunkte an der aktuellen Gestaltung. „Das Internet ist und bleibt ein freies Netz für freie Bürger. Die aktuelle Umsetzung, das so genannte Södernetz, ist staatlich reguliert, reglementiert und kontrolliert. Dies Widerspricht dem Wesensgehalt des Internets.“, so Netzexperte und Kreisrat Jimmy Schulz. „Zwar freuen wir uns prinzipiell über den Einzug von WLAN in ÖPNV-Bussen, dies ist aber nur ein kleiner Schritt in Richtung Zukunft. Jedes Haus muss künftig die Möglichkeit haben, einen Glasfaseranschluss zu erhalten. Wenn jetzt WLAN im ÖPNV schon so hochgejubelt wird beweist dies nur, mit wie wenig sich die CSU zufrieden gibt und wie weit sie vom eigentlichen digitalen Infrastrukturziel ´Breitband für alle´ geistig wie gestalterisch entfernt ist.“

„Es ist typisch und symptomatisch: die FDP setzt Akzente, die CSU schneidet Bändchen. Wir übernahmen im Ausschuss den politischen Gestaltungsakt, die CSU sonnt sich dann im Verwaltungsakt“, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Thalhammer.


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