FDP traut dem „Straßenausbau-Frieden“ der CSU nicht
Die CSU-Landtagsfraktion gab sich auf ihrer Klausurtagung im Kloster Banz bürgernah: „Die bisher gesetzlich verordnete Bürgerbeteiligung an der Finanzierung von teils willkürlich vorgenommenen Straßenausbaumaßnahmen werde abgeschafft“.
Ist dies nur ein Lippenbekenntnis oder hält sich die Bayerische Staatsregierung ihre Hintertürchen offen? Diese Fragen wollen die beiden FDP-Landtagskandidaten Tobias Thalhammer und Thomas Jännert auf einer Veranstaltung am 30. Januar in Sauerlach näher beleuchten. Der ehemalige FDP-Landesvorsitzende Albert Duin spricht zu dem Thema „Wer zahlt die Straßensanierung“?
Tobias Thalhammer, FDP-Landtagskandidat für den Landkreis München Süd: „Nur weil die CSU im Kloster Banz zur Besinnung gekommen scheint und politische Sünden der eigenen Vergangenheit nun ausmerzen möchte, heißt dies noch lange nicht, dass solche Absichten auch im Parlament konkret umgesetzt werden. Zugleich bitte ich alle Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, nicht voreilig Kostenbescheide an anliegende Bürger für Straßenbaumaßnahmen zu versenden. Bereits geleistete Zahlungen sind auch zurück zu erstatten. Die „STRABS“ ist ein staatlich ungerechtfertigter Zugriff auf Bürgergeld. Die FDP wird helfen diese durch die Hintertür eingeführte CSU-Steuererhöhung für Infrastrukturmaßnahmen vor Ort abzuschaffen – sei es durch das Bürgerbegehren oder dann im Herbst als einer der ersten Anträge im Landtag.“
Interessierte Bürger sind zu der Veranstaltung eingeladen: „Wer zahlt die Straßensanierung“? am 30.01.2018, 19:00 Uhr, Postwirt Sauerlach, Tegernseer Landstraße 2, 82054 Sauerlach.
