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Die aktuellen Vorschläge des Bundesinnenministers Friedrich zur Einführung einer so genannten Vorratsdatenspeicherung gehen über die Anforderungen der europäischen Richtlinie deutlich hinaus. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor zwei Jahren die äußerste Linie der Verfassungsmäßigkeit gezogen und Friedrich geht bis auf einen Millimeter an die Grenze des Verfassungswidrigen heran. Anstatt sich auf Maximalforderungen zu versteifen, sollte das Bundesinnenministerium den von dem Bundesjustizministerium vorgelegten Vorschlag „Quick-Freeze Plus“ ernsthaft in Erwägung ziehen und prüfen. Dieses Verfahren geht auf die Anforderungen der Sicherheitsbehörden ein. Es liegt also an der Union den von uns bereits vor über einem Jahr vorgelegten Vorschlag aufzugreifen. Nach einem Jahr Untätigkeit ist es völlig unverständlich, jetzt auf eine schnelle Umsetzung zu drängen. Es ist eines von über 80 Verfahren, die bereits gegen Deutschland angestrengt wurden und deswegen verbietet es sich,diesen speziellen Fall als Einzigartig darzustellen. Die Richtlinie ist eine sehr kontrovers diskutierte in der Europäischen Union. Eine derart umstrittene Richtlinie können wir so nicht umsetzen, gerade weil sie dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt wurde und sogar in der Kommission selber gerade evaluiert wird. Die Unionsfraktion hat bislang verhindert, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung in Brüssel zumindest einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einfordern konnte. Wir würden uns freuen, wenn sich unser Koalitionspartner entscheiden könnte, zusammen mit uns in Brüssel mit einer Stimme zu sprechen und die seit 18 Monaten von der Kommission versprochene Änderungsrichtlinie einzufordern. Zu einem angemessen Umgangston in einer Koalition gehört auch, dass man trotz unterschiedlicher Sichtweisen zumindest gemeinsam die deutschen Interessen in Brüssel vertritt. Dieses Angebot von uns steht!