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Wahl durch Losentscheid

Selbst für sehr erfahrene Parteimitglieder gestaltete sich die Wahl um den neuen Vorsitzenden des FDP Bezirksverbandes Oberbayern zu einem absoluten Novum. Für die Spitzenposition im Bezirksverband bewarben sich Lukas Köhler MdB und Axel Schmidt, 2. Vorsitzender des FDP Kreisverbandes München-Land. Im ersten Wahlgang konnte Schmidt bei vier Enthaltungen von 148 abgegebenen Stimmen 73 und Lukas Köhler 71 Stimmen erzielen. Dies reichte beiden nicht zur absoluten Mehrheit von 50 Prozent plus einer Stimme. Im zweiten Wahlgang hätte die einfache Mehrheit gereicht. Doch mit je 73 Stimmen von 147 abgegebenen Stimmen und einer Enthaltung lagen beide gleichauf.

Für einen solchen Wahlausgang in der Stichwahl sieht die Satzung der FDP einen Losentscheid vor, bei dem Axel Schmidt das Glück zur Seite stand. „Dieser außergewöhnliche Wahlverlauf ist keine Spaltung der Partei, sondern spricht vielmehr für die Vielfalt, die bei den Freien Demokraten in Oberbayern besteht“, so der neue Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberbayern Axel Schmidt.

Die Wahl zum Vorsitzenden des mitgliederstärksten Bezirksverbandes der FDP wurde durch den Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden Jimmy Schulz notwendig. Jimmy Schulz, Mitglied des Deutschen Bundestages, will sich zukünftig mit aller Kraft seiner Aufgabe als Leiter des Bundestagsausschusses „Digitale Agenda“ widmen. Die FDP Bayern bereitet sich derzeit auf den Landtagswahlkampf im Herbst diesen Jahres vor.

Axel Schmidt (50), Vorsitzender der FDP in Oberhaching, stellvertretender Kreisvorsitzender und von Beruf Chief Digital Officer im größten Chemieunternehmens Bayerns, betonte in seiner Bewerbungsrede: „Wir müssen die Schwachen vor den Faulen schützen. Ich sehe mit Groll, wie gerade im Großraum München viele Leute nur noch von ihrem Erbe leben und selber nichts mehr leisten wollen. Auch empfinde ich Groll, wenn ich sehe, dass manchmal sogar zwei Einkommen zum Leben kaum reichen. Und ich empfinde Groll, wenn wir es nicht schaffen, ein einfaches und gerechtes Steuersystem zu entwickeln, das vor allem die wirklichen Leistungsträger entlastet. Von der Krankenschwester bis zum Leitenden Angestellten und auch den Unternehmer“.

Auch die jüngsten Eskapaden des Ministerpräsidenten ließ er nicht aus: „Ich habe das Gefühl, Söder will als Kreuzritter nur von anderen, wirklich wichtigen Themen ablenken. Das neue Polizeiaufgabengesetz und das Psychisch-Kranken-Hilfe Gesetz sind Angriffe auf den Rechtstaat. Je breiter der Aufschrei ist, umso besser. Das ist Liberaler Markenkern. Die Regierungserklärung ist ein Programm voller Ankündigungen aber ohne richtige Modernisierungssubstanz. Es ist eine Selbstanklageschrift gegen die Regierung Seehofer“.