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Strack-Zimmermann beim Neujahrsempfang der FDP

Landkreis/Aschheim. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hält uns alle seit vergangenem Jahr in Atem. Die Liberalen im Landkreis wollen sich deshalb in ihrem traditionellen Neujahrsempfang dieser Sachlage stellen und haben mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die profilierteste Politikerin zu Gast. Der Ausschuss konstituierte sich am 15. Dezember 2021, und wählte Strack-Zimmermann mit 36 Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen zur Vorsitzenden. Die nordrhein-westfälische Liberale zog 2017 erstmals in den Bundestag ein und war in der vergangenen Legislaturperiode verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Bei der Wahl am 26. September zog die 63-jährige Publizistin mit 13,9 Prozent der Erststimmen über die Landesliste ihrer Partei erneut in den Bundestag ein. Sie vertritt den Wahlkreis Düsseldorf I. Die SPD-Fraktion ist im 38 Mitglieder umfassenden Ausschuss mit elf Parlamentariern, die CDU/CSU-Fraktion mit zehn, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit sechs, die FDP-Fraktion mit fünf, die AfD-Fraktion mit vier und die Linksfraktion mit zwei Abgeordneten vertreten.

Strack-Zimmermann bekennt sich eindeutig zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und zur Beibehaltung des Zwei-Prozent-Ziels. Sie unterstützte die Forderung, Rüstungsexporte in Konfliktregionen auszuschließen, änderte ihre Meinung jedoch während des Krieges in der Ukraine 2022 als sie die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine befürwortete. Strack-Zimmermann fordert eine grundlegende Reform des Beschaffungsamtes der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz, eine verbesserte Ausstattung der Bundeswehr und eine neue Struktur des Bundesverteidigungsministeriums. Dabei will sie die Position des Generalinspekteurs stärken. Dieser soll als Teil der Hausleitung auf Augenhöhe mit den beamteten Staatssekretären agieren und in alle Fragen von Planung und strategischer Vorbereitung sowie Führung federführend mit eingebunden sein.

Das Wehrressort müsse sowohl organisatorisch als auch personell gestrafft und von 2500 auf 2000 Dienstposten reduziert werden. Einer von zwei Parlamentarischen Staatssekretären soll eingespart, die Abteilung Recht geschrumpft werden, der Stab Revision und Organisation in einer neuen Zentralabteilung aufgehen. Externe Beratungsleistungen seien auf ein notwendiges Maß zu reduzieren. Wie dpa meldete, forderte Strack-Zimmermann am 31. Mai 2022 im Interview mit der Leiterin des RND-Hauptstadtbüros Eva Quadbeck, dass die Bundeswehr neu ausgerichtet werde mit einer konfrontativen Stellung gegenüber Russland als Feindbild: „Sie brauchen ein Bild eines möglichen Feindes, der unsere Freiheit und Demokratie beseitigen will.“

Im Oktober 2022 reiste Strack-Zimmermann in die Ukraine und erklärte in der WELT: „Ich habe mich sehr gefreut, auch Vitali Klitschko und Mitglieder der Rada zum Gespräch getroffen zu haben. Die Menschen hier sind Deutschland ausgesprochen dankbar für die Lieferung militärischen Materials, das sie durchweg als ‚exzellent‘ bezeichneten. Ob die Panzerhaubitzen, die Raketenwerfer, der Gepard oder demnächst IRIS-T. Das wird enorm wertgeschätzt. Schlussendlich ist es aber für sie von Bedeutung, auch in Zukunft weitere schwere Waffen zu erhalten, weil die ukrainische Armee deutlich mehr benötigt, um russische Stellungen erfolgreich zu bekämpfen – unter anderem, nicht überraschend, den Schützenpanzer Marder, noch lieber aber den Leopard 2.“

Der Neujahrsempfang der FDP im Landkreis München, zu dem auch die Kandidaten Katharina Diem, Marco Deutsch (Landtagswahl), Dr. Gabi Berg und Barbara Eggers (Bezirkstagswahl) zugegen sein werden, beginnt am Sonntag, 15.01.2023, 11.00 Uhr im Hotel & Gasthof Zur Post, Ismaninger Str. 11 in 85609 Aschheim. Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen.