Wohnraumentwicklung im Landkreis München
Der Siedlungsdruck im Großraum München ist unverändert hoch.
Dies führt auch im Landkreis München dazu, dass die Mietpreise weiter steigen. Davon besonders betroffen sind junge Familien und Senioren. Der teure Wohnraum erschwert außerdem die Anwerbung von dringend benötigten Fachkräften, insbesondere von Erziehern und Altenpflegern. Der FDP Kreisverband München-Land fordert den Landkreis und seine Städte und Gemeinden auf, hiergegen effektive Maßnahmen zu ergreifen.
Die FDP steht bei der Wohnraumpolitik für den Abbau von Bürokratie und Regulierungswut und sucht nach Möglichkeiten die folgenden Kernpunkte auch kommunal umzusetzen: Da Wohneigentum ein wirksamer Schutz vor Altersarmut ist, soll für die erste selbstgenutzte Immobilie keine Grunderwerbsteuer erhoben werden. Die FDP München-Land spricht sich für die Vereinfachung der Umwidmung von Gewerbe- zu Wohnimmobilien, im Rahmen der baurechtlichen Möglichkeiten, aus. Einkommensschwache Haushalte sollen direkt durch Mietzuschüsse unterstützt werden statt indirekt durch sozialen Wohnungsbau (Subjekt- statt Objektförderung). Nur so kann eine bedarfsgerechte Unterstützung gewährleistet werden. Durch Ausweitung des Wohnraumangebotes kann dem weiteren Anstieg der Mietpreise entgegengewirkt werden.Insbesondere entlang der S-Bahn-Linien im Landkreis München gibt es noch erhebliches Potential für eine Flächennutzung als Wohnraum ohne dass ein sog. Siedlungsbrei1 entsteht.
In den Gemeinden mit wenig Bauland soll eine maßvolle Nachverdichtung möglich sein. Parallel dazu halten wir Einheimischenmodelle für ein wirksames Instrument, um junge Familien im Landkreis München zu halten. Sie müssen aber auch für Personen geöffnet werden die im Ort seit langem arbeiten.
Die FDP München-Land spricht sich klar gegen die Einführung einer sogenannten Mietpreisbremse aus. Diese stellt einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte und Vertragsfreiheit dar, ohne zu einer Entspannung beizutragen. Vielmehr wird durch die künstliche Deckelung der Mieten die Nachfrage weiter angefacht. Leidtragende sind hierbei Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderung, denen die Wohnungssuche aufgrund der künstlich gesteigerten
Nachfrage zusätzlich erschwert wird. Gleichzeitig wird eine Mietpreisbremse nur eines bremsen: Die Investitionsbreitschaft privater Anbieter zur Schaffung neuen Wohnraums. Damit wird dieses Instrument letztlich zum Bumerang, das die Situation eher verschärfen als entspannen wird. Statt der Mietpreisbremse soll durch Wiedereinführung der Eigenheimzulage ein Anreiz geschaffen werden, selbstgenutztes Wohneigentum zu schaffen und damit den Mietmarkt zu entlasten und gleichzeitig Altersarmut vorzubeugen.
Beschluss FDP Kreisverband München Land
Datum: 19. Januar 2015