Selbst fahrende Autos, sich selbst steuernde Fabriken oder Ärzte, die über tausende Kilometer hinweg Operationen durchführen. Was für viele Menschen bisher allenfalls ein Science-Fiction-Szenario war, könnte bald Wirklichkeit werden. Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unserer Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig. Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, muss die Politik gezielt Zukunftsimpulse setzen. Eine unzureichende digitale Infrastruktur, zu starre Arbeitsgesetze, mangelnde Datenschutzregelungen und mittelmäßige digitale Bildung blockieren den Fortschritt.

Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines Digitalministeriums. Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Das macht sie zu einer komplexen Querschnittsaufgabe. Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Diese Synergieeffekte führen zu einer schlankeren und effizienteren Regierung. Wir stellen uns vor, dass dieses Digitalministerium mit digitalen Profis statt Politprofis besetzt wird und am Standort Garching seinen Sitz hat.

Wir Freie Demokraten möchten in Bayern digitale Freiheitszonen schaffen. Um mit dem Fortschritt mithalten zu können, brauchen wir neue Denk- und Entwicklungsfabriken – so genannte Bavarian Valleys. Bayern als Wirtschaftsstandort zehrt noch sehr von den Boomjahren rund um die Jahrtausendwende. Neue Technologien bieten nun aber neue Chancen für den Freistaat. Günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen in den Bavarian Valleys sollen helfen, die Gründung und Ansiedlung junger, forschungsintensiver IT-Unternehmen zu erleichtern. Mit diesem Katalysator wollen wir die
zunehmende Spaltung zwischen Stadt und Land stoppen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen überall im Freistaat verbessern.

Deshalb unterstützt und fordern die Freien Demokraten zum Beispiel einen weiteren Aus- und Umbau der Technischen Universität München am Standort Garching zu einem richtigen Hochschulcampus inklusive „on-site“ Studentenwohnungen und eine stärkere Förderung von Initiativen wie UnternehmerTUM und GATE.

Wir Freie Demokraten wollen sicherstellen, dass die Menschen in Deutschland die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können. Voraussetzungen hierfür sind der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur mittels Glasfasertechnologie und ein diskriminierungsfreier Internetzugang durch Netzneutralität. Zudem setzen wir auf bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die digitale Ökonomie, flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie die Wiederherstellung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger.

1.   Breitbandausbau im Landkreis

Die Grundversorgung der Haushalte muss neben Strom, Wasser und Wärme auch Highspeed-Internet beinhalten. Dies gilt nicht nur für München, sondern insbesondere flächendeckend im Landkreis. Nicht nur für die privaten Haushalte muss High-Speed-Internet selbstverständlich sein. Für Unternehmen und Gewerbe sichern schnelle Anbindungen an die Welt die Chance im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Doch nicht nur eine kabelgebundene Internet-Versorgung, sondern auch schnelles Internet per Mobilfunk ist Voraussetzung für die Digitalisierung in der Fläche.

Highspeed-Internet in der Fläche ermöglicht auch außerhalb der Städte Internet-zentrierte Geschäftsmodelle für Unternehmen wie eCommerce, es eröffnet die Möglichkeit zur Telearbeit für Arbeitnehmer mit entsprechend weniger Berufsverkehr, und es erlaubt Telemedizin für Krankenhäuser, so dass sich diese spezialisieren können. All dies macht den ländlichen Raum attraktiver und wirkt der Landflucht entgegen.

Wir Freie Demokraten fordern jede Gemeinde auf, im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen Glasfaserverkabelung oder zumindest Leerrohre zu verlegen. (Hierfür muss der Freistaat die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.)

Die Förderung des von der Telekom angebotenen Vectorings mit maximal 50 MBit/s und das damit verbundene Anbietermonopol der Telekom muss gestoppt werden. Stattdessen muss der Wettbewerb gefördert werden, damit Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude gelegt werden. Andernfalls wären wir in wenigen Jahren vom technischen Fortschritt abgehängt, wenn 50 MBit/s in anderen entwickelten Ländern nur noch müde belächelt werden.

Die Haftung von WLAN-Betreibern für Inhalte, die über das Netz übertragen werden, muss ohne jede

Einschränkung abgeschafft werden, um den Ausbau von WLAN-Netzen nicht zu behindern. Wir Freien Demokraten fordern vielmehr die Gemeinden im Landkreis auf, in stark frequentierten öffentlichen Gebäuden WLANs selbst zu betreiben.

2.   Schulen ins Netz

Eines der wesentlichen Ziele für uns Freie Demokraten ist die „weltbeste Bildung“. Jedoch gibt es mit Lehrmethoden von gestern keine Bildung für morgen. Wir Frei Demokraten wollen unsere Schulen im Landkreis digitalisieren: Elektronische Whiteboards mit Archivfunktion statt Kreidetafeln, moderne Tablet-PCs statt schwere Bücher, interaktive Lerninhalte statt Frontalunterricht mit dem Ziel eines individuellen, motivierenden und effizienten Lernens (Stichwort „eLearning“).

Das vernetzte Klassenzimmer bietet Chancen-Gerechtigkeit bei der Bildung und wirkt einer „digitalen Spaltung“ entgegen: Auch kleine Schulen in der Fläche können aktuelle Lehrmittel und Lerninhalte anbieten. Und dies in der Qualität wie die große Stadtschule, so dass der Wohnort nicht über den Bildungserfolg entscheidet. Durch innovative, interaktive Lernmethoden kann jeder Schüler zukünftig in seinem Tempo lernen. Kranke Kinder nehmen per Webcam von zu Hause am Unterricht. Echtzeit-Übersetzungen erleichtern die Integration von fremdsprachigen Schülern und ermöglichen eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht.

Nur durch Bildung können wir unsere Lebenswelt verstehen. Wer sich in einer digitalen Welt zurechtfinden will, braucht digitale Bildung. Der Anspruch, kritisch, kreativ und kompetent mit neuen Medien umzugehen, ist daher zentrale Herausforderung einer zukunftsorientierten Bildungspolitik. Prävention gegen Cybermobbing und Mediensucht gehören ebenso in die Schulen wie die Sensibilisierung für Persönlichkeits- und Urheberrechte und den Schutz und Wert der Privatsphäre. Wir Frei Demokraten wollen Medienkompetenz als fächerübergreifendes Bildungsziel an den Schulen im Landkreis verankern.

Weltbeste Bildung braucht jedoch weltbeste Lehrer. Wir Freie Demokraten fordern bessere Anreize, Auswahl und Ausbildung von Lehrern. In der Ausbildung sollen angehende Lehrerinnen und Lehrer auf die fortschreitende Digitalisierung und Internationalisierung vorbereitet werden. Eine regelmäßige Fortbildung im Bereich Medienkompetenz soll für Lehrkräfte verpflichtend sein.

3.   Behörden und Verwaltungen ins Netz

Wir Frei Demokraten fordern den „unkomplizierten Staat“. In diesem Zusammenhang müssen alle Behördengänge und Verwaltungsprozesse so weit wie möglich digitalisiert werden, um den Bürgern zeitaufwändige Vor-Ort-Termine zu ersparen (Stichwort „eGovernment“). Sämtliche Formulare dürfen nicht nur analog in Papierform, sondern müssen auch online als digitale Formulare zur Verfügung stehen und über ein Online-Portal eingereicht werden können.

Die Bayerische Finanzverwaltung hat mit dem Elster-Projekt gezeigt, wie sich selbst komplexe Themen wie eine Steuererklärung über ein professionelles Online-Portal abwickeln lassen, so dass kein einziger persönlicher Behördengang erforderlich ist. Da sollte das Ausstellen eines Führerscheins oder die Beantragung eines neuen Ausweises erst recht möglich sein.

Um Behörden und Verwaltungen von Anfragen zu entlasten, müssen die Portale Selfservice-Funktionen wie Suchfunktionen, FAQs und Dokumenten-Download-Center anbieten. Gerade junge Menschen „googlen“ sich lieber die gesuchten Informationen zusammen, als stundenlang in Telefon-Warteschleifen zu hängen und weitergereicht zu werden.

Die digitalen Schnittstellen (APIs) der Online-Portale müssen bewährte offene Formate und Kommunikationsprotokolle verwenden. Nach dem Motto „public money, public code“ muss der Quellcode der Portal-Software, die aus Steuergeldern finanziert wurde, veröffentlicht werden, um auch anderen Behörden und Verwaltungen die Nutzung, Anpassung und Erweiterung dieser Software zu erlauben, damit das Rad nicht mehrfach erfunden wird. Gleichzeitig fördert eine Offenlegung die Transparenz hinsichtlich der Funktionalität und Sicherheit dieser Software. Es darf keine Abhängigkeit von einzelnen Herstellern geben, um Software-Monopole zu vermeiden.

Zum Bürokratieabbau bietet die Digitalisierung großartige Möglichkeiten: Wartezeiten auf dem Amt, Papier- und Formularflut, Telefonwarteschleifen – all dies kann bald der Vergangenheit angehören, wenn Verwaltungsvorgänge einfach digital auf einem zentralen deutschlandweiten Behördenportal erledigt werden können. Digitalisierung ist eine komplexe Querschnittsaufgabe – auch in unserer Verwaltung. Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Daher fordern wir die Einführung eines Digitalministeriums.

Kreisverbands-Klausurtagung Nov.2017, AG Digitalisierung, Michael Seele/ Martin Aschoff