Beschluss zur Straßenausbausatzung im Landkreis München
Der Grundsatz, dass nachhaltiges Haushaltspolitik auch an Morgen denkt, ist auch von den Kommunen zu berücksichtigen. Wir begrüßen die Disziplin, die vom Landratsamt als Rechtaufsichtsbehörde gegenüber den Kommunen eingefordert wird. Auch begrüßen wir die Verpflichtung der Gemeinden, eine Schuldenaufnahme nur als letztes Mittel zu nutzen.
Die derzeit praktizierte Form der Straßenausbaubeitragssatzung, die das Landratsamt den Gemeinden nachdrücklich auferlegt, ist häufig sozial ungerecht und wird daher auch von vielen Einwohnern zurecht abgelehnt.Aufgrund der zahlreichen sozialen Ungerechtigkeiten, die mit der konsequenten Anwendung der SABS einhergehen, spricht sich die FDP München-Land grundsätzlich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus.
Beschluss FDP Kreisverband München Land
Datum: 18. Mai 2015