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Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich wirksam für eine Gesetzesänderung einzusetzen, die die Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit untersagt bzw. eine Erkennbarkeit des Gesichtes im öffentlichen Raum fordert. Beschluss FDP Kreisverband München Land Datum: 16./17. Januar 2016  

Wesentliche Inhalte der bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind zu vereinheitlichen. Konkret soll bspw. ein einheitlicher Prozentsatz für den Einbehalt der Steuer ab Quelle, so genannte Quellensteuer, vereinbart werden, der bei Grenzüberschreitung immaterieller Güter zur Anwendung kommt. Beschluss FDP Kreisverband München Land Datum: 16./17. Januar 2016

Die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer soll auch für grenzüberschreitende Geschäfte innerhalb der EU Anerkennung finden, soweit auch im Land der Leistungserbringung eine ähnliche Regelung existiert. Hiermit soll einer Benachteiligung ausländischer Kleinunternehmer entgegen gewirkt werden, für die im Ausland zwingend die Umsatzsteuer anfällt. Dies bewirkt einen ungleichen Wettbewerb zwischen Kleinunternehmern innerhalb der EU, was entgegen der vier Grundfreiheiten der EU spricht. Beschluss FDP Kreisverband München Land Datum: 16./17. Januar 2016

Die FDP im Landkreis München fordert den Landkreis und seine Gemeinden auf, besonders unter dem Eindruck des Zuwachses anerkannter Flüchtlinge, umgehend bezahlbaren beziehungsweise günstigen Wohnraum für Einheimische, sozial Schwache, Azubis und Auszubildende und Arbeitnehmer niedriger Lohngruppen zu schaffen. Beschluss FDP Kreisverband München Land Datum: 16./17. Januar 2016

Vorbemerkung: Die Wirtschaftsregion München und München Land befinden sich in einer erstklassigen Verfassung: Die Stadt ist nach einer Umfrage (Städteranking 2014, Auftraggeber Wirtschaftswoche) im Vergleich mit 69 deutschen Großstädten in der Beurteilung von Niveau und Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstands anhand ökonomischer und struktureller Indikatoren an Rangstelle 1. Der Landkreis München belegt Platz 1 unter 402 Kreisen und kreisfreien Städten im „Prognos Zukunftsatlas 2013 – Deutschlands Regionen im Zukunftswettbewerb“ bei der Bewertung von wirtschaftlicher ...

„Selbstbestimmt im Alter“ ist ein wichtiger liberaler Grundsatz. Im Rahmen des demographischen Wandels bedarf es einer dringenden Verbesserung der Rahmenbedingungen im Bereich der Pflege zur Sicherung professioneller Pflege. Die Zahl der in der Pflege Beschäftigten muss sich bis 2050 verdoppeln: Die Arbeit im Pflegebereich muss gegenüber anderen Wirtschaftssektoren an Attraktivität gewinnen. Wir brauchen vor allem bessere Rahmen- und Arbeitsbedingungen, damit es gelingt, wieder mehr Auszubildende für den Pflegebereich zu gewinnen und zu frühes Ausscheiden aus ...

Der Grundsatz, dass nachhaltiges Haushaltspolitik auch an Morgen denkt, ist auch von den Kommunen zu berücksichtigen. Wir begrüßen die Disziplin, die vom Landratsamt als Rechtaufsichtsbehörde gegenüber den Kommunen eingefordert wird. Auch begrüßen wir die Verpflichtung der Gemeinden, eine Schuldenaufnahme nur als letztes Mittel zu nutzen. Die derzeit praktizierte Form der Straßenausbaubeitragssatzung, die das Landratsamt den Gemeinden nachdrücklich auferlegt, ist häufig sozial ungerecht und wird daher auch von vielen Einwohnern zurecht abgelehnt.Aufgrund der zahlreichen sozialen Ungerechtigkeiten, die ...

Die FDP (Bayern) fordert die Bundesregierung auf die Eigenheimzulage für die Förderung des selbstgenutzten Eigenheims wiedereinzuführen. In November 2005 beschloss die damalige Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage. Die Eigenheimzulage (nach §7b (1949-1987) bzw. §10e (1987-1996) oder Eigenheimzulagegesetz (1996-2005)) diente der Förderungen selbstgenutzten Wohneigentums. Durch das Eigenheimzulagengesetz von 1996 wurde die vorhergehende steuerrechtliche Förderung der selbstgenutzten eigenen Wohnung neu geregelt und die bis zu diesem Zeitpunkt als Abzug von der einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage ...

Bayern hat immer von der Aufnahme von Flüchtlingen profitiert. Eine christlich-humanistisch geprägte Gesellschaft, deren Geschichte mit dem Schicksal von Flüchtlingen beginnt, muss bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge, die weltweit nach Schutz vor Ermordung, Zerstörung, Vertreibung und Folter suchen, hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Im Zeitraum von Januar bis November 2014 haben insgesamt 181.453 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem selben Zeitraum im Vorjahr hat sich die Zahl der Antragsteller ...

Der Landkreis München ist, aufgrund seiner speziellen Lage im Ballungsraum München, mit besonderen Herausforderungen an seine Verkehrsinfrastruktur konfrontiert. Die 8 Autobahnen und über 430 km überörtlichen Straßen im Landkreis werden nicht nur von Durchreisenden, und Pendlern stark befahren. Eine funktionierende Infrastruktur ist auch Grundvoraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft und erholsames Wohnen zugleich. Das zukünftige Verkehrsaufkommen wird sich, nicht allein aufgrund des prognostizierten Zuzugs, noch weiter vergrößern. Eine Verkehrsinfrastruktur der Zukunft muss daher fit sein für den Durchreiseverkehr, die ...